Während am Mittwoch vergangener Woche im Kongress die argentinischen Gewerkschaftsführungen mit der Regierung des Landes über die von Präsident Javier Milei geplante Arbeitsrechtsreform verhandelten, demonstrierten Tausende vor der Tür. Die Reform, die von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie linken Aktivistinnen und Aktivisten als „Sklaverei-Arbeitsrechtsreform“ bezeichnet wird, droht Arbeitszeiten massiv zu verlängern, gewerkschaftliche Rechte zu schwächen und prekäre Lebensbedingungen noch weiter zu verschärfen.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten ließen sich nicht von den zurückhaltenden Aufrufen der Gewerkschaftsführungen täuschen. Aus allen Provinzen Argentiniens – von Córdoba über Rosario bis nach Mendoza – reisten Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende und Aktivistinnen und Aktivisten an, um ihren Protest auszudrücken. Die Straßen der Hauptstadt waren erfüllt von Sprechchören wie „¡No a la esclavitud laboral!“ – „Keine Sklaverei am Arbeitsplatz!“.
Die Regierung reagierte mit massiver Repression. Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, es kam zu Zusammenstößen, Verletzten und Festnahmen. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichten von übermäßiger Gewalt und Einschüchterung: „Wir demonstrieren friedlich, und trotzdem schlägt die Polizei auf uns ein. Sie wollen unseren Widerstand brechen“, sagte eine Arbeiterin aus Córdoba.
Die Demonstranten betonten, dass die Reform kein Verwaltungsakt sei, sondern ein direkter Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie warnen, dass Mileis Gesetz die Prekarisierung und Ausbeutung massiv verschärft.
Die massive Mobilisierung der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auch weltweit Solidarität ausgelöst. Gewerkschaften verurteilten die Angriffe auf Arbeitsrechte und erklärten sich offen an der Seite des argentinischen Widerstands gegen die ultraliberale Reform. Die World Federation of Trade Unions (WFTU) betonte in einer Erklärung, dass sie fest an der Seite der argentinischen Arbeiterinnen und Arbeiter stehe und die neoliberale Agenda der Regierung ablehnt.
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Arbeitsrechtsreform sieht tiefgreifende Veränderungen für die argentinische Arbeitswelt vor. Zentrale Punkte betreffen die Arbeitszeit: Arbeitgeber sollen künftig bis zu 12 Stunden Arbeit pro Tag anordnen können, wobei Überstunden nicht wie bisher vergütet, sondern über sogenannte Arbeitszeitkonten „ausgeglichen“ werden sollen. Dies wird von Kritikerinnen und Kritikern als massiver Angriff auf den Achtstundentag und die Lohnrechte der Beschäftigten gewertet. Auch die Kompensation bei Kündigungen soll deutlich reduziert werden. Durch die Einrichtung eines Fonds für Abfindungen, in den die Arbeitgeber einzahlen, sollen Zahlungen im Falle von Kündigungen verringert werden.
Darüber hinaus würde das Gesetz die Rolle der nationalen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen schwächen, indem mehr Verhandlungen auf die Unternehmensebene verlagert werden. Viele Gewerkschaften befürchten, dass dies ihre Verhandlungsmacht massiv einschränkt. Das Streikrecht soll ebenfalls eingeschränkt werden: In wichtigen Sektoren könnten Mindestdienstleistungen verpflichtend werden und Gewerkschaften würden stärker reguliert, was Arbeitskämpfe erschweren würde.
Der Gesetzentwurf wird derzeit im Kongress debattiert. Nach seiner ersten Lesung in diesem Monat soll die Reform noch im ersten Halbjahr 2026 verabschiedet werden, sofern die Regierung die nötigen Stimmen erhält. Nach einer parlamentarischen Zustimmung würde der Gesetzestext sofort in Kraft treten und bestehende Arbeitsnormen teilweise ersetzen.
