In Lübecks Domschule regnet es durchs Dach. Das Wasser tropft in die Klassenzimmer, die im Winter kaum wärmer als 14 Grad Celsius werden. Nach dem Ausfall der Heizungsanlage wurde auch das Aufstellen von Heizlüftern verboten – zu gefährlich mit den Elektroleitungen aus den 60er Jahren.
„Wo ist der Plan, wie Schulen in dieser Stadt wieder zu sicheren, zukunftsfähigen Orten werden sollen?“, fragte die Elternschaft der Domschule in einem Offenen Brief an die Stadt Lübeck. Denn die hatte im vergangenen Jahr verkündet, dass die Domschule (und zwölf weitere Schulen) vorerst nicht saniert werden soll. Die Stadt hat kein Geld. Von den groß angekündigten 500 Milliarden Euro im „Sondervermögen Infrastruktur“ könnte die Stadt gerade einmal 18 Millionen Euro pro Jahr erhalten – im besten Fall. „Das ist ein Bruchteil dessen, was ich brauche, um überhaupt den Schulbetrieb am Laufen zu halten“, sagte Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) dem NDR.
Was die Schülerinnen und Schüler der Domschule erleben, ist kein Einzelfall. Marode Klassenräume, unbenutzbare Schultoiletten, verschimmelte Umkleidekabinen und sterile Stahlcontainer prägen die Architektur der deutschen Schulen. Immer wieder werden Gebäude ganz geschlossen, weil Zweifel an der Statik aufkommen oder weil gar die Decken in die Klassenräume stürzen. Rund 70 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an den Schulen. So viel Geld müsste sofort investiert werden, um den Verfall vorerst zu stoppen. Wer darüber hinaus von pädagogischen Raumkonzepten, angenehmer Lernatmosphäre, gut ausgestatteten Bibliotheken und Wissenschaftskabinetten träumt, müsste ein Vielfaches in die Hand nehmen.
Nichts davon passiert. Dabei hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine „Investitionsoffensive für das ganze Land“ angekündigt. Neben der Aufweichung der Schuldenbremse für Kriegs- und Rüstungsausgaben wurde das bereits genannte „Sondervermögen“ aufgelegt. Nicht nur Schülerinnen und Schüler fragen sich nun zu Recht: Wo bleiben die Milliarden?
Da, wo das Geld dringend gebraucht wird, kommt es nicht an. Nicht in den Schulen, Kindergärten und Turnhallen, nicht bei der Bahn oder der Verkehrsinfrastruktur. In der vergangenen Woche schwor die „Tagesschau“ die Bevölkerung schon einmal darauf ein, dass auch die gröbsten Schäden auf Straßen und Wegen in diesem Jahr wohl eher nicht mehr repariert werden. Man könne sich nicht mehr auf den Standpunkt stellen, „dass jede Straße glatter Asphalt und total perfekt sein muss“, wird die Leiterin des Tiefbauamtes in Karlsruhe zitiert: „Das geht heute nicht mehr.“ Der ADAC warnt mit Blick auf nicht reparierte Schlaglöcher schon einmal vor vielen „Schäden an Fahrzeugen, an Fahrrädern oder Fußgängern“.
Von den 500 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ fließen im besten Fall 60 Milliarden Euro an die Kommunen, die für die öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zuständig sind – gestreckt über zwölf Jahre. Wenn überhaupt etwas ankommt, denn einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Den Rest nutzen Bund und Länder, um andere Ausgaben zu decken. Vor allem für Militär, Krieg und Hochrüstung. So werden „panzerfitte“ Autobahnen samt den dazugehörigen Panzern gebaut, statt Schulen und Radwege zu sanieren. Dahinter steckt kein „Politikversagen“, sondern ein Plan, der der Jugend die Mittel zum Leben und Lernen nimmt, um sie dann mittels Wehrpflicht zum Kanonenfutter zu machen. Es ist dieser Zusammenhang, der nun auch die Friedensbewegung fragen lässt: Wo bleiben die Milliarden?
