Griff in die Arbeitsamts-Kasse

Von Klaus Wagener
|   Ausgabe vom 13. Januar 2017
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen. Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind die neoliberalen Glaubenskrieger nicht weit. Sowohl SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, als auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wollen, unterstützt von den Mainstream-Medien, die – paritätisch finanzierten – Beitragssätze senken. Linnemann, von plötzlicher Sorge um das Wohl der arbeitenden Menschen ergriffen: „Was jetzt an …

Neue Lücke für mehr Lohndruck

Von Philipp Kissel
|   Ausgabe vom 13. Januar 2017

Die Bundesregierung plant einen erneuten Anlauf für Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Laut einem „internen Diskussionspapier“ des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums soll für Geflüchtete und Migranten, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen der Mindestlohn nicht …

DKP

Gute Gründe zu unterschreiben

Von
|   Ausgabe vom 13. Januar 2017

Die DKP hat begonnen, die vorgeschriebenen Unterschriften zu sammeln, damit sie in möglichst vielen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten kann und die ersten Materialien für ihren Wahlkampf veröffentlicht. Auf den Landeslisten der DKP kandidieren unter anderem die Sängerin und Auschwitz-Überlebende …

Gemeinsam kämpfen!

Von
|   Ausgabe vom 15. April 2016

Transparent 350 x 120 cm Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen! Material: 300g Mesh-Gewebe, Hohlsaum: links und rechts Preis: 60,- Euro (inkl. MwSt.) + 5,- Euro Versand erhältlich im: UZ-Shop oder unter Telefon: 0201/177889-23

Kommentare / Kolumnen

Land will rehabilitieren
Matthias Wietzer
Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und …
Keine Ausrede, kein Geld
Ulrich Schneider
Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum …

Vermischtes

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In der Winterpause dürfen einige Spieler den Verein wechseln. Das betrifft …
Autos und kein Ende
Adi Reiher
Nach 70 Jahren ist „Der Spiegel“ ein Presseorgan unter anderen. Seine beste …
Die Panini-WM
HS/lmö
Die FIFA hat die Aufstockung des WM-Teilnehmerfeldes auf 48 Mannschaften im …
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FR, 13. Jan München : „Hunger trotz Überproduktion – die europäische …
Der rote Kanal
Nicht am Tatort Eine längere Zugfahrt steht bevor? Wer nach der LLL-Demo …
Spendenbescheinigungen 2016
Ohne die finanzielle Unterstützung von tausenden Menschen hätten wir weder …