Abschreckung statt Hilfe

CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der Flüchtlinge“ vor allem durch die Errichtung von „Transitzonen“ in Grenznähe zu reduzieren, den Familiennachzug zu erschweren. In den „Transitzonen“ sollen Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft“ ein „beschleunigtes Asylverfahren“ erhalten. Das heißt, dass sie schneller abgeschoben werden. Die Prozedur soll sich am „Flughafenverfahren“ orientieren, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung von 1996 als Freiheitsentzug wertete und folglich als Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lieferte dagegen im gleichen Jahr den Asylrechtsgegnern bzw. Befürwortern von Asylrechtsverschärfungen eine Vorlage: Der Aufenthalt im Flughafenbereich sei nicht als Freiheitsentzug zu werten.

Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die nach Deutschland kommen oder zu Verwandten in Nachbarländer durchreisen wollen, ist mit Tausenden zu rechnen, die statt Hilfe zu erhalten wie Kriminelle behandelt und weggesperrt werden. – Übrigens ist das im Nachbarland Tschechien wohl bereits Praxis: Im Land mit dem derzeit höchsten Wirtschaftswachstum in der EU lehnt die Regierung Aufnahmequoten ab. Stimmung gegen Flüchtlinge macht derzeit der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman. Mitte Oktober erklärte Seid al-Hussein, UN-Kommissar für Menschenrechte, dass in Tschechien Rechte von Flüchtlingen systematisch verletzt werden. Diese werden auf dem Transitweg durch das Land verhaftet und – sofern sie nicht Asyl beantragen – in Internierungslager, die den von CDU und CSU geplanten „Transitzonen“ entsprechen, gebracht. Schon Anfang des Jahres plante die ungarische Regierung die Unterbringung von Flüchtlingen in Arbeitslagern. Später wurde beschlossen, Stacheldrahtzäune an den Grenzen zu Serbien, Kroatien und Slowenien zu errichten. Jetzt will man auch die Grenze zu Rumänien schließen. Flüchtende, die trotzdem den Weg nach Ungarn finden, um von dort aus weiterzureisen, werden nicht selten sofort festgenommen.

Horst Seehofer wird also zunächst – auch wenn, wie von ihm zuvor gefordert, weder eine Obergrenze für die Aufnahme festgelegt, noch die Errichtung von Grenzzäunen beschlossen wurde – zufrieden sein. Deutschland zeigt Härte. Und Kanzlerin Merkel kann erst einmal aufatmen: Seehofer wird seine Drohung nicht umsetzen, die Kabinettsmitglieder der CSU aus der Regierungskoalition abzuziehen. Und wenn nun auch die SPD-Spitze, was nicht unwahrscheinlich ist, im Laufe der Woche ihre ablehnende Haltung zu „Transitzonen“ aufgibt, ist eine mögliche Koalitionskrise erst einmal gebannt.

Aber die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen wollen, nimmt weiter zu. Ihre Zahl wird noch steigen, meinen Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der UNO, UNHCR. Die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut fliehenden Menschen treibt nun nicht nur die Furcht vor dem Winter, sondern vor allem die Angst vor weiteren Grenzschließungen. Nach Angaben der UNO kamen im Oktober über 218 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Mehr als im ganzen Jahr 2014.

100 000 sollen in den kommenden Monaten in Auffanglagern in den Balkanländern entlang der Fluchtrouten untergebracht werden. Auf dem Balkan-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen wurde bekanntlich auch festgelegt, den Grenzschutz in den Balkanländern zu verstärken.

Und was folgt als Nächstes? Der Einsatz der Bundespolizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen verzweifelte Menschen? Oder – wie in Ungarn – die Errichtung von Grenzzäunen an der bayerisch-österreichischen Grenze und danach in Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien usw.? AfD-Politiker wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, und Gauland, der AfD-Vize, nutzen die Situation um Stimmung zu machen und fordern sogar den Einsatz von Schusswaffen …

Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die Situation weiter verschärfen: Die Regierenden in Deutschland, in den anderen EU-Staaten, in den USA usw. tragen nicht nur Verantwortung für die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Sie tun zudem alles, um sich noch weiter abzuschotten.

• Über die Autorin

Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.