… und einen kleinen Rückzieher

CDU-Wahlkämpferin macht Druck …

Von nh

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer Seite (nah-klar-cdu.de) wirbt die Frau, die offenbar ganz nach oben will und in ihrer Partei von einer Reihe von Mitgliedern bereits als Hoffnungsträgerin angesehen wird, mit ihren Standpunkten: „Gesunder Menschenverstand und Pragmatismus, Zutrauen in das Wissen, die Urteilskraft und das Können der Bürger – das leitet mich. Eigenverantwortung, aber auch die Hand, die einen hält, wenn man sie braucht – das ist mir wichtig. Mir kommt es darauf an, Probleme unideologisch und pragmatisch zu lösen, Konzepte für die Zukunft zu haben, das Land voran zu bringen.“

Anfang September war sie noch voll auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres „Wir schaffen das!“, nachzulesen unter anderem in Klöckners im Oktober 2015 erschienenen Buch „Zutrauen! Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist“.

Auf die Frage „Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Müssen wir nicht viel mehr Menschen aufnehmen?“ antwortete Klöckner damals: „Es hat schon immer Flüchtlinge gegeben, es wird auch weiterhin Flüchtlinge geben. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die in den Neunzigerjahren zu uns kamen. Viele sind geblieben und integriert, gehen Berufen nach, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Warum soll das nicht bei dieser neuen Flüchtlingsbewegung wieder geschehen? Keiner sagt, dass das leicht ist, aber wie meinte die Kanzlerin? Wir schaffen das!“ (zitiert nach: „Frankfurter Allgemeine“, 22.2.2016)

Ende Januar schlug Klöckner bekanntlich dann aber einen, die Politik Merkels in der Flüchtlingsfrage angeblich „ergänzenden“, „Plan A 2“ zur Lösung der Flüchtlingskrise vor – scheinbar noch in Abgrenzung zu Seehofer, der CSU und zu Teilen der CDU, die drastischere Schritte und Grenzschließungen forderten. Schon da setzte sie auf Grenzzentren, Hotspots (die stehen schon im das Asylrecht weiter verschärfenden „Asylpaket II“) sowie tagesaktuelle Kontingente.

Doch mit den steigenden Umfragewerten der AfD auch in Rheinland-Pfalz im Land steigt bei ihr wohl die Sorge, dass das Wahlergebnis am 13. März nun doch nicht so üppig ausfallen wird, wie erhofft. Der neu angesetzte europäische Gipfel zu den Flüchtlingen mit der Türkei liegt zudem recht ungünstig. Er soll bekanntlich am 6. März stattfinden.

Da war wohl Aktion angesagt: Am vergangenen Sonntag forderten Julia Klöckner und Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, bekanntlich in einer gemeinsamen Erklärung, nationale Maßnahmen – tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach dem Beispiel Österreichs, die weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention noch mit der Genfer Konvention oder Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar sind, sowie Grenzzentren. Damit will man offenbar bei jenen Wählerinnen und Wählern zu punkten, die Merkels Kurs ablehnen. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen“, heißt es unter anderem in der Erklärung der beiden CDU-Politiker. All diese Schritte könnten „ohne Verzögerung national“ angegangen werden. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haselhof, teilt zwar die Meinung seiner Kollegen, zog es aber vor, die Erklärung nicht zu unterschreiben.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute, so Klöckner und Wolf sowohl „Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen“.

Das war denn dann auch einigen CDU-Größen zuviel: Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, und der Unionsfraktionschef Volker Kauder waren über den Vorstoß empört. Denn damit verstärken Klöckner und Wolf in der Öffentlichkeit das Bild einer in der Flüchtlingsfrage heillos zerstrittenen Partei.

Doch die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende erwies sich als sehr flexibel. Als am Montag die Bundeskanzlerin nach Landau in Rheinland-Pfalz kam, war sie wieder „Merkels Freundin“. Und Merkel ging auf die Differenzen nicht ein.

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"CDU-Wahlkämpferin macht Druck …", UZ vom 26. Februar 2016



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