Aktionstag gegen Einwanderungsgesetz

150.000 Menschen haben am Sonntag an 160 Orten in Frankreich gegen das neue Einwanderungsgesetz demonstriert. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT sowie Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und die französische „Liga für Menschenrechte“ aufgerufen.

Das Gesetz war Ende Dezember vom Parlament verabschiedet worden. Es sieht unter anderem vor, den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen drastisch zu beschneiden, die Regularisierung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis stark zu begrenzen, den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung faktisch aufzuheben, den automatischen Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft mit dem 18. Geburtstag von in Frankreich geborenen Ausländern zu streichen. Die Regierungsparteien hatten das Gesetz gemeinsam mit faschistischen Kräften erarbeitet. Es richtet sich gezielt gegen muslimische und Migranten aus afrikanischen Ländern. Marine Le Pen nannte es einen „ideologischen Sieg“.

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"Aktionstag gegen Einwanderungsgesetz", UZ vom 26. Januar 2024



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