Allein mit Worten geht es nicht

Die tägliche Dauerbeschallung mit Kriegshetze und Lügen, der Mär von dem nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat und Stimmungsmache gegen Bürgergeldbezieher machen müde, zum Teil ohnmächtig. Das Referat von Ursula Vogt, Leiterin der Bildungskommission der DKP, auf der 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes handelte davon. Nicht um der Ohnmacht neues Futter zu geben, sondern um die Ziele und Mechanismen der Propaganda der Herrschenden aufzuzeigen und in eine Diskussion um Gegenstrategien einzusteigen.

„Der Kern aller manipulatorischen Bemühungen ist das Inte­resse des Kapitals an der Aufrechterhaltung seiner Macht und somit der Niederhaltung der Arbeiterklasse“, so Vogt am vergangenen Wochenende in Leverkusen. Die Menschen sollen „dumm wie Hühner und blutdurstig wie Wölfe“ gemacht werden, zitierte sie den Journalisten Erich Kuby. Die Politiker, Journalisten, Talkshow-Experten seien meist zutiefst überzeugt von dem, was sie tun. Nicht ohne Grund, denn dazu werden sie regelrecht abgerichtet – „in Institutionen, Netzwerken, Seminaren, Konferenzen, Denkfabriken“. Die Orchestrierung erfolge, so Vogt, durch das Triggern von Gefühlen. „Bilder, Emotionen, ewige Wiederholungen – und ganz entscheidend: Präsentation des Feindbildes, des ewig Bösen, des Russen, des Islamismus, der gelben Gefahr.“ So solle die geschlossene Heimatfront für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung hergestellt werden.

Der kommunistische Einfluss auf Kopf und Herzen der Arbeiterklasse sei dagegen marginal. „Wir meinen oftmals, es würde reichen, wenn wir mit unseren guten Analysen vorstellig werden – und schon klatschen sich alle ans Hirn und sagen: ‚Gut, dass mir das mal jemand gesagt hat‘“, polemisierte die Referentin. Es gehe stattdessen darum, den Menschen zuzuhören, ihre Wertungen, Empfindungen und Gefühle zu verstehen und zu berücksichtigen. Den abschließenden Ausführungen zu Fragen von Agitation und Propaganda folgte eine lebhafte Debatte, die als Beginn einer Diskussion um die Öffentlichkeitsarbeit der DKP gesehen werden kann. Offensichtliche Widersprüche vertiefen und Sand ins Getriebe streuen – auf dem Bahnsteig, im Wartezimmer und an der Aldi-Kasse –, den Gegner mutiger und aggressiver angreifen, mit klarer Sprache und weiterführenden Angeboten für Widerstand – das sind Stichworte aus der Diskussion. Eine Propagandaschlacht allein auf dem Papier und in „sozialen“ Medien sei von uns nicht zu gewinnen, es müsse die Aktion hinzukommen, das Angebot, sich gemeinsam zu wehren – kurz: aktionsorientierte Agitation. Den ersten Teil des Referates dokumentieren wir auf Seiten 12 und 13. Am zweiten Teil, den Schlussfolgerungen für die Öffentlichkeitsarbeit der DKP, wird weiter kollektiv gearbeitet werden müssen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, befasste sich in seinem Referat zu aktuellen Fragen und den anstehenden Aufgaben der Friedensbewegung unter anderem mit der neuerlichen Eskalation im NATO-Krieg gegen Russland. „Bevor tatsächlich geklärt ist, um welche Drohnen es sich bei den in Polen abgeschossenen handelt und woher sie kommen, ist dem deutschen Kriegsminister Pistorius klar, dass Russland sie mit der Absicht geschickt hat, um zu provozieren beziehungsweise um die NATO militärisch zu testen.“ Selbst Litauen, nicht gerade für Freundschaft zu Russland bekannt, habe wesentlich zurückhaltender reagiert. „Mir macht Sorgen, dass kaum jemand fragt, wem diese Drohnen denn politisch nützen. Mir macht Sorgen, dass Diplomatie durch Eskalation ersetzt ist, nicht nur in diesem Fall – denn das spricht dafür, dass die Eskalation gewollt ist“, so Köbele. Dieses Kriegsgetrommel und die Pläne für eine neue Wehrpflicht müssten Ansporn sein, um gemeinsam mit der SDAJ den Kampf gegen den Zwangsdienst zu intensivieren.

Köbele begrüßte den wachsenden Widerstand gegen die Kriegspolitik, vor allem auch gegen den Völkermord in Gaza mit deutscher Beihilfe – mit Großkundgebungen in Berlin, aber auch vielen weiteren Aktionen im ganzen Land. Diese Aktivitäten müssten einen Höhepunkt am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart finden. In einem eigenen Aufruf zu den Großdemonstrationen plädiert die DKP „für eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und der Palästina-Solidarität.“ Sie benennt darin die NATO als Kriegsverursacher und fordert: „Deutschland raus aus der NATO – NATO und US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Stoppt die geplante Stationierung neuer US-Angriffsraketen in der Oberpfalz!“ Die Gliederungen der DKP sind weiterhin dazu aufgerufen, Unterschriften unter den „Berliner Appell“ gegen die US-Raketen zu sammeln, der inzwischen knapp 80.000 Unterstützer hat.

Solidarität mit Palästina, Aktionen gegen die Wehrpflicht, Arbeit mit dem „Berliner Appell“ und Mobilisierung zum 3. Oktober – das sind auch die Orientierungen, die der Parteivorstand in einer ersten Konkretisierung seiner Friedensaktionsorientierung beschlossen hat. Hinzu kommen die Begleitung der Tarifrunde der Länder und die Bildungszeitung „Der Militarismus der BRD und der Kampf um den Frieden“, die in Kürze vorliegt. Sie soll bis Ende Februar in den Gruppen der DKP behandelt werden.

Im Zusammenhang mit der Friedensaktionsorientierung wurde außerdem eine neue Kampagne zur Stärkung der UZ beschlossen. Ab dem Luxemburg-Liebknecht-Wochenende im Januar bis zu den UZ-Friedenstagen Ende August will die DKP erneut 1.000 Probeleserinnen und Probeleser gewinnen und 250 neue Voll-Abos abschließen.

Die DKP unterstützt erneut die Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) der „jungen Welt“ und ruft zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration auf. Neben dem traditionellen LLL-Treffen am Abend des 10. Januar wird die DKP erneut eine Veranstaltung mit internationaler Beteiligung am Vortag der RLK organisieren. Geplant ist eine Diskussion mit Botschaftsvertretern aus China, Kuba und Vietnam zur Rolle der BRICS-Staaten und den Chancen und Grenzen einer multipolaren Weltordnung.

Der Parteivorstand beschloss nach längerer und auch kontroverser Debatte die Gliederung eines Friedensaktionsprogrammes. Mit dem Material, das auch ein Diskussionsangebot an Bündnispartner sein soll, will die DKP ihre Vorstellungen einer antimonopolistischen Strategie des Friedenskampfes vorstellen. Es soll von einer Autorengruppe erarbeitet und im November auf der 3. Tagung des Parteivorstandes verabschiedet werden.

Die Referate und Beschlüsse der PV-Tagungen werden in der DKP-intern veröffentlicht, die im Mitgliederbereich von dkp.de abgerufen werden kann. Ein Zugang zum Mitgliederbereich kann hier beantragt werden.