Deutschland wird auf Krieg getrimmt, die Bevölkerung seit Jahren drauf eingestimmt. Russland wird als Feind Nummer eins in die Köpfe gebimst. Die Bundeswehr verballert Steuergelder für XXL-Werbeplakate, doch das „Frei.Will.Ich.“ für den Kriegsdienst verfängt bei den Bürgern nicht. Umfragen zufolge würden nur 16 Prozent „auf jeden Fall“ für Deutschland kämpfen. Das Verteidigungsministerium hat selbst Probleme, genügend Freiwillige für die Litauen-Brigade zu finden. Doppelter Sold, neue Kasernen, deutsche Kitas und Schulen – hilft alles nichts. Kaum einer will an die NATO-Ostflanke.
Vor diesem Hintergrund müssen die drakonischen Sanktionen gegen Journalisten gesehen werden, die sich herrschenden Kriegsnarrativen verweigern. Vor diesem Hintergrund muss der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Einführung einer Klarnamen-Pflicht im Internet gesehen werden: „Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Verabredungen zu Demos, Mobilisierungen für Schülerstreiks, Kritik am Kriegskurs des BlackRock-Kanzlers – geht es nach Merz, ist das alles bald nur noch mit vollem Namen möglich, nicht mit Pseudo- oder anonym. „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ Der Unterschied: Politiker, die Kritik nicht mehr politisch, sondern strafrechtlich bekämpfen, werden von den Steuerzahlern für ihre Arbeit gut dotiert. Kritischen Bürgern drohen für ein falsches Posting schon mal ein SEK-Besuch im Morgengrauen, drakonische Geldstrafen oder Jobverlust.
Die EU sanktioniert Journalisten – ohne Anhörung, ohne Anklage, ohne Urteil, aber mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung. In Brüssel ist der Schweizer Publizist Jacques Baud seit Dezember festgesetzt. Dessen Sachbücher zu Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt laufen der herrschenden Kriegspropaganda zuwider. Der in Berlin lebende Hüseyin Doğru steht seit Mai auf der EU-Sanktionsliste. Ihre Bankkonten sind gesperrt, sie haben ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot. Bei Doğru stellte die Krankenversicherung zeitweise die Leistungen ein, während seine Frau in einer Risikoschwangerschaft war. Sippenhaftung ist wieder okay. Selbst das Existenzminimum von 506 Euro wird immer wieder blockiert. Baud und Doğru dürfen weder finanzielle noch humanitäre Hilfe annehmen. Ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof verweisen auf die Rechtswidrigkeit der Sanktionen, die wie ein „zivilrechtlicher Tod“ wirkten. Andere sprechen von „sozialer Hinrichtung“. Wer die Sanktionierten unterstützt, riskiert bis zu fünf Jahre Gefängnis. Mit ausdrücklicher Billigung aus der Linkspartei übrigens.
Unverblümt droht die Bundesregierung Journalisten mit Blick auf das von ihr unterstützte EU-Wahrheitsregime: „Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.“ Strafe einen, erziehe hundert.
Doğru mahnt, diese Drohung richte sich gegen alle. „Bedrohungen wie die gegen Journalisten müssen im Kontext der Militarisierung Europas und der Ambitionen Deutschlands verstanden werden, das eigene Militär zur ‚stärksten konventionellen Armee Europas‘ auszubauen.“ Für den Krieg, nicht für den Frieden.
Die Ostermärsche sollten ihm und den anderen sanktionierten Journalisten ein Zeichen der Solidarität im Kampf um Meinungsfreiheit und Frieden senden.
