Am deutschen Deregulierungswahn soll die EU genesen. Nicht umsonst hatte die deutsche Wirtschaft in der vergangenen Woche im Vorfeld des EU-Wirtschaftsgipfels in Antwerpen auf einen schnellen Politikwechsel in der Europäischen Union gedrängt. Weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt und mehr Wachstumsorientierung sollten verhindern, dass Europa im weltweiten Wettbewerb weiter abgehängt wird, hieß es aus den Vorstandsetagen.
So postulierte beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), um international bestehen zu können, brauche es „einen Kurswechsel in der EU“. Fast wortgleich liest sich ein Statement der Initiative „Made for Germany“, eines branchenübergreifenden Zusammenschlusses von 123 großen Unternehmen und Investoren, darunter die Deutsche Bank und sieben weitere DAX-Konzerne: „Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden – weg von Überregulierung, hin zu Wachstum.“
Gleichzeitig erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, in der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs gefordert, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umfassend zu verbessern. weniger Bürokratie, niedrigere Energie- und Arbeitskosten, wettbewerbsfähigere Steuersysteme, ein vereinheitlichter Binnenmarkt, ein zukunftsgerichtetes EU-Budget und mehr Raum für Innovationen.“
Die Botschaft ist in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten angekommen. Nur über die Feinheiten des einzuschlagenden Weges ist man sich in Berlin und Paris noch nicht einig. So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorfeld des Gipfels für eine „weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen“ plädiert. „Kleine Korrekturen an Gesetzen reichen nicht aus. Wir müssen jeden Sektor deregulieren.“
Während der deutsche Kanzler „Bürokratieabbau, einfachere Digitalgesetze, die Integration des Binnenmarkts und günstigere Energiepreise“ forderte, setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron andere Schwerpunkte. Er warb dafür, europäische Unternehmen in Ausschreibungen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu bevorzugen, den europäischen Markt mit mehr Zöllen vor Konkurrenten aus China zu schützen und mehr gemeinsame Schulden aufzunehmen, um geballter in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer oder grüne Technologien zu investieren.
Trotz aller Gemeinsamkeiten, spätestens bei mehr Protektionismus und neuen Eurobonds hört die deutsch-französische Freundschaft auf. Hier weiß der Kanzler die deutsche Wirtschaft vom BDI bis zur Initiative „Made for Germany“ auf seiner Seite. Auch Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann wandte sich gegen Macrons Ansatz: „Merz muss protektionistischen Ideen von Buy-European-Klauseln außerhalb von Verteidigung und kritischer Infrastruktur eine klare Absage erteilen. Europa-Quoten in Produkten wären ein absoluter Standort-Killer für die global vernetzen Wertschöpfungsketten.“
Die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützte ebenfalls den Ansatz des Kanzlers. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen.“ Das müsse das neue Wirtschaftsmodell Europas sein.
Was passiert, wenn sich einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht der neoliberalen Agenda Berlins unterwerfen, konnte man im „Kurier“ nachlesen: „Wer nicht mitspielt, bleibt zurück: EU-Führung droht mit Kerneuropa“, titelte das in Wien herausgegebene Blatt und zitierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in der vergangenen Woche verkündete: „Wir wollen das mit allen 27 Mitgliedstaaten tun, wenn das nicht möglich ist, werde ich vorschlagen, mit jenen zu arbeiten, die die Integration beschleunigen wollen.“ Es scheint, beim dritten Anlauf nach 1914 und 1933, einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum unter deutscher Dominanz zu schaffen, wird in Berlin und Brüssel deutlich aufs Tempo gedrückt.
