„Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“ Es sind diese Momente, in denen man Friedrich Merz für seine selbstherrlich-ignorante und empathielose Art fast dankbar sein könnte. Während seine Amtsvorgänger für gewöhnlich mit blumigen Worten an der Legende von der bürgerlichen Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ und „einer den Interessen der Mehrheit verpflichteten Regierung“ strickten, macht der amtierende Kanzler bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit klar, dass ihn die Meinung großer Teile der Bevölkerung im Allgemeinen und die der arbeitenden Klasse im Besonderen wenig bis gar nicht interessieren.
Das wurde beim „Arbeitgebertag“ des „Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) in der vergangenen Woche erneut deutlich. Auf die dort gestellte Frage, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Er werde weiter dafür kämpfen, dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetze.
Darunter versteht der Kanzler etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Wenn man gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht, und die Rentenversicherung könne es sich nicht leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner finanzieren müssten, wiederholte er das ewig gleiche Märchen neoliberaler Ideologen.
Auch bei den geplanten Änderungen bei Gesundheit, Pflege und Arbeitszeit gilt es für Merz, die Interessen der Kapitalverbände durchzusetzen, im Zweifel gegen alle Kritik. Das ist exakt die Aufgabe, die der Staat als ideeller Gesamtkapitalist in „unserem“ Wirtschaftssystem zu erfüllen hat. Daran ließ BDA-Präsident Rainer Dulger schon zu Beginn der Veranstaltung im Berlin Congress Center keinen Zweifel aufkommen. Es gehe um „Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen“ und „mehr Tempo bei den Reformen“.
„Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent, Staatsquote bei deutlich unter 45 Prozent“ – das sei für ihn ein Zielbild, alles andere „ökonomischer Selbstmord“. „Wenn wir jetzt noch die Erbschaftssteuer erhöhen (…), wird hier bald gar keine Maschine mehr montiert“, krakeelte der BDA-Präsident. „Gute Standortbedingungen entstehen nicht von selbst.“ Sie seien Ergebnis „politischer Führungsleistung“. Das sage er „mit Blick auf diejenigen in der Koalition, die im Bremshäuschen sitzen: Wer bremst, führt nicht. Wer bremst, handelt verantwortungslos.“
Der Kanzler hat die Botschaft aus der Chefetage verstanden. Er erwarte, dass der soeben vereidigte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettssitzung in seinem Ministerium arbeite, sagte Merz. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“ Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur „durchformuliert“, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, lautet die Ansage des Kanzlers an den SPD-Minister.
Wer gehofft hatte, dass die Regierungskoalition aufgrund desolater Wahlergebnisse und unterirdischer Beliebtheitswerte des Kanzlers die Sozialstaatsdemontage verlangsamen würde, hat sich gründlich geirrt. Druck von der Straße und Widerstand in den Betrieben bleiben die einzige Sprache, die die Verantwortlichen im Berliner Regierungsviertel und den übergeordneten Vorstandsetagen verstehen. Daher sollte man sich den 2. Dezember rot im Terminkalender markieren. An dem Tag kommen in Wiesbaden die Arbeits- und Sozialminister zu einer Konferenz zusammen. Mehrere DGB-Bezirke haben bereits Proteste dagegen angekündigt.
