Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung und Sozialstaatsdemontage! Finger weg von unseren Tarifverträgen!“ Die Botschaft an die Berliner Regierungskoalition und die Entscheider in den Vorstandsetagen war unmissverständlich. Über 175.000 Kolleginnen und Kollegen sind dem Aufruf des DGB gefolgt und am vergangenen Samstag bundesweit in 15 Städten für sichere Arbeitsplätze und einen zukunftsfähigen Sozialstaat auf die Straße gegangen. Wenige Tage zuvor hatten bereits fast ebenso viele Metallerinnen und Metaller bei einem Aktionstag ihrer Gewerkschaft in der Automobil- und Zulieferindustrie deutlich gemacht, dass sie ihre Arbeitsplätze und die 35-Stunden-Woche nicht kampflos preisgeben werden.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung, deren vorrangige Aufgabe offenbar darin besteht, den Kahlschlag durch sogenannte „Reformen“ zu flankieren, ihren Kredit beim Wahlvolk endgültig verspielt. Nach desolaten Ergebnissen in Sachsen-Anhalt folgten Wahlschlappen in zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern. Lediglich Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern gelang es, mit ihrem klaren Kurs gegen die Bundespolitik ein überraschend gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die ehemalige „Volkspartei“ CDU hingegen hat dort das Kunststück fertiggebracht, erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Hinzu kommen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz, die sich auf dem Niveau einer Wurzelbehandlung oder einer Magen-Darm-Grippe bewegen.
Angesichts dieser Entwicklung wird man in den Vorstandsetagen sichtlich nervös und in den Wirtschaftsverbänden werden die Stimmen immer lauter, die ihre Unzufriedenheit und Ungeduld gegenüber der Regierung Merz-Klingbeil öffentlich artikulieren. So erklärte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass sich Unternehmen weiterhin mit Investitionen zurückhielten. Das zeige ein fehlendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland. Die Bundesregierung müsse endlich den Reformkurs in Gang setzen und dabei schneller und vor allem mutiger in Richtung „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“ werden.
Adrian nannte vor allem drei Themenfelder: hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten. Das stärkere Wachstum gehe vor allem auf staatliche und schuldenfinanzierte Investitionen zurück. Zudem seien mehr Feiertage auf Wochenenden gefallen. Der Staat sollte Unternehmen mehr Freiräume lassen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren – innere und äußere Verteidigung, Gesundheit und Bildung –, so der Wirtschaftslobbyist.
Damit die eingeforderte Sozialstaatsdemontage endlich schnell umgesetzt wird, wurde Kanzleramtschefin Nina Warken zum Rapport einbestellt. Bei einem parlamentarischen Abend der einflussreichen Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI in der vergangenen Woche versprach die CDU-Politikerin reumütig „Stabilität und Tempo“. „Es gibt keine Absage an diese Reformen.“ Sie seien auch nicht neu zu justieren. Deutschland brauche mutige und umfassende Reformen, die jetzt schnell umgesetzt würden.
Ziel der Koalition aus Union und SPD sei es, wieder ein stärkeres Wachstum zu erreichen. In den kommenden Wochen müssten die entsprechenden Gesetze Stück für Stück vom Kabinett beschlossen werden. „Es muss weitergehen.“ Die Politik müsse liefern, die Koalition „Knoten lösen“, betonte Warken. Sie könne nur wiederholen, was auch der Bundeskanzler mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als „Gesamtkunstwerk“ zu sehen und auch als solches umzusetzen.
Mit anderen Worten: Die Kahlschlagpläne sind trotz der jüngsten verheerenden Wahlergebnisse für die Regierungsparteien und der beeindruckenden Demonstrationen der Gewerkschaften noch lange nicht vom Tisch. Daher darf „der heiße Herbst des Protests“ nicht mit dem 26. September zu Ende sein. Es braucht weiterhin Druck von der Straße und aus den Betrieben. Die Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin sowie die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie bieten hierfür ausgezeichnete Gelegenheiten.
