Ein Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte. In aktuellen Erhebungen unterbietet er sogar noch den zuvor von Olaf Scholz (SPD) gesetzten Tiefpunkt. Der hatte im Dezember 2024 laut Umfragen immerhin (und unerklärlicherweise) noch 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf seiner Seite. Zahlen, von denen die schwarz-rote Regierung derzeit nur träumen kann. Laut dem von den Fernsehsendern RTL und ntv bei Forsa in Auftrag gegebenen „Trendbarometer“ sind nur 13 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Das nimmt sich sogar im internationalen Vergleich schlecht aus. Eine Erhebung des US-Instituts „Morning Consult“ bescheinigte Merz kürzlich, dass er zu den unbeliebtesten Regierungschefs von 24 untersuchten Staaten gehört. Mit 75 Prozent Unzufriedenheit teilte er sich den letzten Platz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weit abgeschlagen hinter Volksbeglückern wie dem US-Präsidenten Donald Trump, dem argentinischen Kettensägen-Fanatiker Javier Milei und Italiens Rechtsaußen Giorgia Meloni.
Seit Wochen greifen die Leitmedien „Insider“-Berichte aus Berlin auf, die ein nahendes Ende der schwarz-roten Koalition prophezeien. Zuletzt machten die Schlagworte „Minderheitsregierung“ und „Neuwahlen“ Karriere in den bürgerlichen Schreibstuben. Beim „Wirtschaftstag 2026“ des CDU-Wirtschaftsrates räumte Merz in der vergangenen Woche mit solchen Andeutungen auf. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, so der Kanzler. „Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“
Schon die Frage ist bezeichnend für das Personalproblem und die tiefe Krise der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Schon vor einem Jahr war klar, dass die neue Regierung von CDU und SPD nichts anderes sein würde als eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln. Diese anderen Mittel beschaffte sich das Merz-Kabinett durch den Kriegskreditebeschluss, der noch vor der Regierungsübernahme mit den alten Mehrheiten des Bundestags verabschiedet wurde und mit wohlwollender Begleitung durch die „linken“ Landesregierungen den Bundesrat passierte. Man darf annehmen, dass Sozialdemokraten aller Schattierungen zu diesem Zeitpunkt noch an einen „Kanonen-und-Butter-Pfad“ glaubten. Angesichts des anschließenden massiven Kahlschlags und der bevorstehenden „Reformen“ im Renten- und Gesundheitssystem dürfte diese Hoffnung inzwischen verpufft sein. Was bleibt, ist eine Regierung, die zum einjährigen Bestehen keinen einzigen Beschluss vorweisen kann, der das Leben der großen Mehrheit in diesem Land auch nur kosmetisch verbessert hätte.
In Anbetracht dieser katastrophalen Bilanz sah sich der sozialdemokratische „Vorwärts“ zu einer Verteidigungsschrift gezwungen: „Fünf Dinge, die Schwarz-Rot im ersten Jahr erreicht hat.“ Aber auch in der geübtesten Schönfärberei Deutschlands wird nur mit Wasser gekocht. Aufgezählt werden das Ablenkungsmanöver „Sondervermögen Infrastruktur“, das zahnlose „Bundestariftreuegesetz“, der militärisch nützliche „Bauturbo“, sowie die „Bürgergeldreform“ und der „Neue Wehrdienst“. Glaubt man dem Artikel, dann lässt sich an einigen Stellen sogar die besondere sozialdemokratische Handschrift erkennen. Schließlich hätte die SPD bei der Zerschlagung des Bürgergeldes durchgesetzt, „dass keine Menschen sanktioniert werden, die wegen psychischer Erkrankungen Probleme haben, mit den Jobcentern zu kommunizieren“. Beim Wehrdienst heftet sich die Parteizeitung natürlich die vorübergehende „Freiwilligkeit“ ans Revers. Und anstatt von den bevorstehenden Rentenkürzungen (ob direkt oder indirekt) zu schreiben, freut sich der „Vorwärts“, dass das „Sparen fürs Alter attraktiver werden“ soll.
Dieses Programm reicht nicht aus, um die SPD-Stammwählerschaft bei der Stange zu halten. Auch in den Gewerkschaften macht sich Unruhe über den kommenden Kahlschlag breit. Und die Sozialdemokraten haben keine halbwegs glaubhafte Erzählung auf Lager, um die von der Fahne gehende Arbeiterschaft einzufangen. Verliert die SPD mit ihrer rechten Politik ihre Integrationsfunktion, ist sie als Regierungspartei erledigt. In Anbetracht dieser Perspektive setzt das Spitzenpersonal auf Flucht nach vorn. Eines der größten Verarmungsprogramme der vergangenen Jahrzehnte ins Auge fassend, kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der vergangenen Woche an, dass ihre Sozialstaatsreform „größer als die Hartz-IV-Reform“ werden wird. Kurz darauf kündigte sie das nahende Ende des Acht-Stunden-Tages an. Die sagenhafte Unbeliebtheit ihrer Regierung versucht sie durch Streitereien und Kommunikationspannen zu erklären. „In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt“, sagte Bas gegenüber dem „Spiegel“. Das erinnert an einen anderen großen Sozialdemokraten. Schließlich wusste schon Altkanzler Olaf Scholz am Rande der „Seeheimer Spargelfahrt“ im Juni 2023: „Heute hat es sich zu Ende geruckelt.“ Etwas mehr als ein Jahr später ruckelte Scholz ganz davon. Der Countdown für Bas, Klingbeil und Merz läuft.
