Plünderung abgewendet
Kurz vor der endgültigen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 hat die Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag einen Rückzieher gemacht und auf ein höchst umstrittenes Vorhaben verzichtet. …
Wenn Bauern an die Wurzel gehen: Der Protest muss sich gegen die Monopole und ihre Regierung richten. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Wenn Bauern an die Wurzel gehen: Der Protest muss sich gegen die Monopole und ihre Regierung richten. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Das Preisdiktat der „Big Four“
Traktorkonvois, Straßenblockaden und Kundgebungen: Die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Die eigentlichen Gründe für die Wut der Bauern liegen …
Im Jahr 1973 öffnete das Centrum-Warenhaus in Magdeburg. Nach der Konterrevolution wurde es von Karstadt übernommen, die Zukunft ist fraglich. Nicht die Art Erfolgsgeschichte, die die SPD erzählen will. (Foto: Sludge G/flickr.com / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Im Jahr 1973 öffnete das Centrum-Warenhaus in Magdeburg. Nach der Konterrevolution wurde es von Karstadt übernommen, die Zukunft ist fraglich. Nicht die Art Erfolgsgeschichte, die die SPD erzählen will. (Foto: Sludge G/flickr.com / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Ostdeutsche Erfolgsgeschichten
Im Willy-Brandt-Haus schrillen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern die Alarmsirenen. Besonders düster sind die Aussichten der Sozialdemokraten in Sachsen. Dort sieht die …
Woran liegt es nur?
Es gehe „eben nicht nur um das Materielle, sondern um das Gefühl, gleichwertig zu sein“. So kommentierte Bundespräsident Steinmeier am Vorabend des 3. Oktober die sozialen …
Unheilsbringer
Unwissen kann man Hubertus Heil nicht unterstellen. Noch im vergangenen November reagierte der Bundesarbeitsminister auf Kürzungsforderungen der CDU-Spitze beim Bürgergeld mit den Worten: „Friedrich Merz …
Wer nicht zahlt
Schlechte Nachrichten für Verbraucher. Der CO2-Preis wird von aktuell 30 auf 45 Euro je Tonne im kommenden Jahr angehoben. Das hat der Bundestag am vergangenen Freitag im …
Arbeit macht krank
„Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigt sich insbesondere auch in der Wertschätzung ihrer Gesundheit. Arbeit darf nicht krank machen.“ Diesen Anspruch formulierte die DGB-Vorsitzende …
Blühende Ungleichheit
„Golf geleast, Parlament gekauft.“ So kommentierte die Satirezeitschrift „Titanic“ im Oktober 1990 den Beschluss der neuen Mehrheiten in der Volkskammer zum Beitritt der DDR zur …
Je oller, je doller
Gute Nachrichten für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Glaubt man dem Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, sollen die …
Hauptsache Arbeit?
Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zunächst 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später soll die unterste Lohngrenze dann 12,82 Euro betragen. Das hat …
Reichtumsschäden
In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Bereits 2014 besaßen die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte zusammen etwa …
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Wer bremst hier wen?
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …
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Gegen Deindustrialisierung
Die Sanktionen im Wirtschaftskrieg gegen Russland wirken. Allerdings anders, als es sich die Verantwortlichen in Berlin vorgestellt haben. Statt Russland zu ruinieren, wie es Außenministerin …
Erzählungen des Neoliberalismus
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Die Löhne sind zu hoch“, „Der Sozialstaat ist unbezahlbar“, „Private Unternehmen sind effizienter als der Staat“, „Hohe Steuern bremsen die …
Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur in der Stahlindustrie nötig. (Foto: Benjamin Oster / flickr.com/photos/igm_bamberg/38732460005 / CC BY-ND 2.0 DEED / Bearb.: UZ)
Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur in der Stahlindustrie nötig. (Foto: Benjamin Oster / flickr.com/photos/igm_bamberg/38732460005 / CC BY-ND 2.0 DEED / Bearb.: UZ)
Wir brauchen die Zeit
Arbeitszeitreduzierung von 35 auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich und Einführung der Vier-Tage-Woche in der gesamten Branche. Diese Forderung der IG Metall für die anstehende Tarifrunde in der …