Mittelmeer wieder Massengrab
Das zentrale Mittelmeer wird einmal mehr zur tödlichen Falle für Migranten auf dem Weg nach Europa. Binnen weniger Tage sind vermutlich mehr als 700 Menschen …
Verordneter Jubel in Istanbul
Zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan haben in Istanbul die Feier zum 563. Jahrestag der Eroberung des christlichen Konstantinopel durch die islamischen Osmanen begangen. Sowohl …
Haftstrafen für Militärs
In Argentinien sind 15 ehemalige Generale und Offiziere wegen der Verfolgung von Oppositionellen in südamerikanischen Militärdiktaturen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht stufte die …
Rentenversicherung für Gefangene
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Justizministerkonferenz (JuMiKo) aufgefordert, endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen, damit …
NSU-Akten vernichtet
Durch einlaufendes Hochwasser in Archivräumen der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind wiederholt und weit mehr Akten vernichtet worden als befürchtet. Dies berichtete die Obfrau der sächsischen Linksfraktion …
DKP protestiert gegen Auftrittsverbot
Der türkischen Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der …
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein
Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und …
Solinger BürgerInnen erinnern an Brandanschlag
Für viele Solingerinnen und Solinger stand das vergangene Wochenende im Zeichen der Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor 23 …
Entfernt und beseitigt die Atomwaffen!
Die jüngste Blockadewoche in Büchel zum 29. Mai hat die DKP organisiert und dazu die Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die …
EDEKA/Kaiser’s Tengelmann
Die Tarifkommission der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich Ende letzter Woche zur vierten Verhandlungsrunde mit EDEKA-Vertretern in Hannover getroffen. Verhandelt wurde der von EDEKA vorgelegte …
Verdächtige Spenden für SPD
Die Berliner SPD erhielt fünf Spenden von einer Person, nämlich vom Bauunternehmer Klaus Groth, die alle knapp unter der Publikationsgrenze von 10000 Euro blieben, berichtet …
Sofortsubvention für Milchbauern
Mindestens 100 Millionen Euro hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zugesagt, nachdem er sich in Berlin auf dem „Milchgipfel“ mit Vertretern von Bauern, Molkereien und des …
Verfassungsbeschwerde gegen CETA
Campact, Foodwatch und „Mehr Demokratie“ legen Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanda, CETA, ein. Dies solle geschehen, sobald sich der EU-Ministerrat mit dem …
Jedes 7. Kind auf Hartz IV angewiesen
Kinderarmut hat viele hässliche Konsequenzen. Ungesunde Ernährung, unzureichend Sport und mangelnde außerschulische Bildung (z. B. das erlernen eines Musikinstruments) sind nur einige der Folgen. Laut …
Nachrichten vom Häuserkampf
Das Letzte Angebot von Ameos • Entgelterhöhung von 1,55 Prozent (aufs Jahr gerechnet), Streichung der leistungsorientierten Bezahlung (0,5 Prozent eines Jahresgehaltes) und der Krankenhauszulage (25 …