Waffen für den Schwarzmarkt
Die CIA und Saudi-Arabien wollten Waffen an angeblich gemäßigte Rebellen in Syrien liefern. Ein Teil der Lieferung landete auf dem Schwarzmarkt. Die „New York Times“ …
Sanders for Wahlprogramm
Die Demokratische Partei der USA hat sich auf einen Entwurf für ein Wahlprogramm geeinigt. Sie nahm einige Forderungen des Senators Bernie Sanders auf. Die Demokraten …
Clinton vorn
Noch vor einem Monat lag Donald Trump in Umfragen für die Präsidentschaftswahl am 8. November zwei Prozentpunkte vor der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton. Inzwischen wächst das …
Das nächste Manöver
Im Westen der Ukraine hat das alljährliche, von den USA geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) begonnen. Bis zum 8. Juli üben rund 2 000 Soldaten …
Der Brexit und wir
Innere Widersprüche Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) sieht den Brexit als Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenz: „Die Tatsache, dass die Frage des Austritts eines Landes aus …
Neue Welle des Widerstands
In der vergangenen Woche, am 24. Juni, hat die belgische sozialdemokratische Gewerkschaft FGTB/ABVV (Allgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund) mit einem weiteren landesweiten Streik gegen die von der Regierung …
Der Anfang vom Ende
„Einen Deserteur empfängt man nicht mit offenen Armen“, ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinreißen. Der Frust sitzt tief im EU-Establishment. Mit dem Brexit, dem Ausstieg …
Den Anschlag der Rechten verhindern
Robert Griffiths ist Generalsekretär der KP Britanniens. Der Beitrag wurde von der Redaktion übersetzt. Das Referendum vom 23. Juni kann zu einer Niederlage für die herrschende …
Ombudsstelle gefordert
Die sächsische Linksfraktion hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ ins Landtagsplenum eingebracht. …
Nachbesserungen gefordert
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht …
Gegen den Weiterbau der umstrittenen Uranfabriken
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert von Bundesumweltmisterin Barbara Hendricks klare Zeichen gegen den Weiterbetrieb der umstrittenen Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ende letzter Woche …
Von Skepsis bis Jubel
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden …
Hetzer inszenieren sich als Opfer
Informationen: www.anti-kapitalismus.org Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat für seinen kommenden Landesparteitag, der am 2. und 3. Juli in der NRW-Kleinstadt Werl stattfinden soll, …
Die „Verunglimpfung“ der Nationalflagge
Auf der Kieler Woche stand auch in diesem Jahr wieder auf einer Fläche von 16 mal 4 Metern der „Karriere-Truck“ der Bundeswehr. Dagegen protestieren an zwei Tagen …
Wer bezahlt die Integrationskosten?
Zur Freude zinsdurstiger Banken lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro. Das sind etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings entwickeln sich …