IWF-Chefin muss vor Gericht
IWF-Chefin Christine Lagarde muss in Frankreich vor Gericht erscheinen. Es geht um den Verdacht, Lagarde könne in ihrer Zeit in der Regierung in Paris (2007–2011) …
Putschisten zu Oppositionellen
Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei, ist die Bilanz wie folgt: Über 13000 verhaftete Militärs, Juristen und Polizisten, davon allein 8838 …
Kein Zeichen der Stärke
Auszüge aus der Erklärung der Kommunistischen Partei (Türkei) zu den politischen Konsequenzen des Putschversuches Die These, dass Erdogan aus diesem Putschversuch stärker hervorgeht, reflektiert nur …
Präsident Macri setzt auf Repression
Die Repression gegen Argentiniens gesellschaftliche Bewegungen hat sich mit der Festnahme von vier Aktivisten der Organisation „Tupac Amaru“ in der Provinz Jujuy verschärft. Die Festgenommenen …
Zerbricht Labour?
In hartem Ton wird die Auseinandersetzung innerhalb der britischen Labour-Partei, einer der ältesten sozialdemokratischen Parteien Europas, geführt. Das Ganze wird nicht nur verbal ausgetragen. Zerbrochene …
Verschwendung von Steuergeld
Im vergangenen Jahr zahlte der Freistaat Sachsen einen nicht rückzahlbaran Zuschuss an die Konrad-Adenauer-Stiftung, um die Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) …
Friedensdemo unterstützen
Für den 8. Oktober rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Unter der …
CSD: Übergriffe auf linke Israelis
Über 500 000 Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Berlin am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Unter dem Motto „Danke für Nix“ artikulierten sich die …
Mehr Geld für Kinder
„Der erneute Anstieg der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ist erfreulich, auch wenn die Zunahme mit 6 500 Plätzen geringer ausfällt als im Vorjahr“, erklärte Norbert …
Bunt genug
AfD hetzt Führende AfD-Politiker nutzten – vor allem über Twitter – schon am Freitagabend der vergangenen Woche den Amoklauf in München und später den Anschlag in Ansbach …
Ein Weißbuch gegen Frieden und Demokratie
Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“. (siehe UZ vom 3.6. und …
2 000 gegen Arbeitplatz- vernichtung bei Siemens
Seit die Siemens AG im März dieses Jahres verkündet hat, 733 Arbeitsplätze am Standort Vogelweiherstraße in Nürnberg abzubauen, haben die betroffenen Beschäftigten bereits in mehreren …
G-20 haben alles im Griff
Auf dem Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs der „führenden Industrie- und Schwellenländer“ (G-20) in der chinesischen Vielmillionenstadt Chengdu haben sich zuversichtlich hinsichtlich der Entwicklung der …
Yahoo an Verizon verkauft
Das Telefonunternehmen Verizon kauft den Internet-Konzern Yahoo für 4,8 Mrd. Dollar. Beide Firmen haben ihren Sitz in den USA. Yahoo war 1994 gegründet worden und war …
Strompreisumlage steigt und Strombörsenpreis sinkt
Der Strom an der Börse kostet immer weniger. Gerade deshalb werde die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms im kommenden Jahr auf ein neues Hoch steigen, …