Vereinfachen heißt entrechten
Unter der Vokabel „vereinfachen“ kommt der nächste Angriff auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen daher. Das Sozialgesetzbuch soll an vielen kleinen Stellen verändert werden, insgesamt …
Nicht die Freiheit opfern
Auf dem Boulevard Voltaire, wo sich einer der Attentäter vom 13. November in die Luft gesprengt hatte, brachte der rechte „Front National“ in der vergangenen Woche …
Nach dem Frühling
Die Terroranschläge des vergangenen Jahres haben die einst so gut besuchten Strände und Kulturstätten in Mondlandschaften verwandelt, die Tourismusindustrie – Haupteinnahmequelle Tunesiens – ist schwer angeschlagen. Bis …
Neue Einnahmen
Durch neue Steuererhöhungen und Abgaben sollen im kommenden Jahr zusätzliche 4,2 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen. Das jedenfalls plant Finanzminister Euklid Tsakalotos. Wie …
Etwas klarstellen
Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den Parteichef der Sozialisten, Antonio Costa, zum Regierungschef ernannt. Zuvor stellte er Bedingungen: Das konservative Staatsoberhaupt trug Costa …
Erfolgreich?
Das Pentagon untersucht, ob das USA-Zentralkommando (Centcom) Erfolgsmeldungen im Kampf gegen den Islamischen Staat geschönt hat. Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen Vorgesetzte …
So genannter Terror
Die in Deutschland aufgewachsene Ex-Bürgermeisterin der südosttürkischen Stadt Cizre, die Kurdin Leyla Imret (HDP), ist festgenommen worden. Imrets Anwalt Sertac Coskun sagte nach Angaben der …
Selige Kollaboration
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach einem Besuch im Vatikan auf Twitter bekannt gemacht, dass er Papst Franziskus gebeten habe, Metropolit Andrey Scheptytsky (1865–1944) …
Jetzt zu tun
Den eigenen Kampf führen Im Dezember wird das spanische Parlament gewählt, die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. UZ sprach mit …
Nicht erpressen lassen
Am Tag nach den Anschlägen von Paris trafen sich Mitglieder der „Jeunes Communistes“ im 15. Arrondissement. In einer Erklärung fassten sie ihre Diskussion zusammen: „In …
Unbelehrbare Faschistin verurteilt
Rechtsextremismus als Lebenswerk, so ließe sich die Biographie der 1928 geborenen Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel kurz umreißen. Die längere Version beginnt mit der Nazi-Karriere ihres …
Hohe Gefährdung in Nordrhein-Westfalen
Weitere Informationen: www.bbu-online.de www.sofa-ms.de www.urantransport.de www.kein-castor-nach-ahaus.de Die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatominitiativen tagte am vergangenen Wochenende (21.11.) in Köln, um über Fragen der Atomkraft zu beraten. …
Im Zweifel gegen den Flüchtling
„Das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch grausam. Für eine schnellere Abschiebung soll zukünftig die Gesundheit …
„Die Rechte“ verbieten
Die DKP Dortmund erklärt zur Präsentation eines Gutachtens durch den Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen die Frage eines Verbotes der Partei „Die Rechte“ betreffend: „Der Innenminister hat …