Was man wissen muss …
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein Dokument „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erarbeitet. Darin steht, was man über die Stationierung der neuen US-Raketen wissen sollte, um …
Pflege ohne Helfer
Krisenstimmung am Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB). 74 Pflegehelfer und Servicekräfte sollen aus Kostengründen entlassen werden. Dabei hatte die kämpferische Belegschaft des kleinen Klinikträgers nach dem …
Gericht untersagt Streik
Das Berliner Arbeitsgericht hat den von ver.di und GEW geplanten unbefristeten Streik an kommunalen Kitas untersagt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete am Dienstag, dass ver.di gegen …
CFM-Beschäftigte fordern Gleichbehandlung
Über 1.700 Beschäftigte – und damit eine Mehrheit der Belegschaft – der Charité Facility Management (CFM) fordern die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), dem …
„Harte Einschnitte“ bei ThyssenKrupp
Nach den Rücktrittserklärungen mehrerer Manager kündigte der neue Chef von ThyssenKrupp Steel, Dennis Grimm, ein hartes Vorgehen gegen die Beschäftigten an. „Es sind harte Einschnitte …
Ungehorsam gegen Krieg
Bereits im Sommer 2022 haben sich die Handwerker für den Frieden gegen die sogenannte „Zeitenwende“ und den Kriegskurs zu Wort gemeldet. Es folgten zahlreiche Friedensaktionen …
Demonstration gegen diese Repression
Am frühen Morgen des 25. September verschaffte sich die Polizei in Augsburg gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg. Sie …
Atomkriegsvorbereitung
Wie das Luftfahrtmagazin „Key.aero“ berichtet, soll die NATO-Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in diesem Jahr über Großbritannien sowie im dänischen und niederländischen Luftraum stattfinden. Beteiligt sein werden …
Noch weiter rechts
Nach dem angekündigten Rückzug der beiden Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie den Rück- und Austritten zahlreicher Spitzenfunktionäre des grünen Jugendverbandes haben sich die …
Tsunamiwarnung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass Deutschland „seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt“ habe. Neben dem …
Flüchtlinge dritter Klasse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet weiterhin keine Asylanträge von Menschen aus dem Gaza-Streifen. Das ergab eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger …
Teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Bundeskriminalamt-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten seien nicht mit dem Grundgesetz …
Libanon – die neue Front
Israel ist offensichtlich entschlossen, seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas auf die Hisbollah im Libanon auszuweiten. Welche Folgen das für die Bevölkerung hat, wissen wir, die …
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Kontrolldruck und Vertreibung
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …
Zu spät nachgefragt
Hin und wieder kommt auch die Bundeswehr zu spät. Vor Kurzem berichtete der Militärblog „Augen geradeaus!“, dass in der Nähe von Kiel eine „speziell präparierte …