Milliarden für die Ukraine
Die EU gewährt der Ukraine weitere 90 Milliarden Kredite. Verratet ihr den Menschen auch, dass die EU, also auch Deutschland, diese 90 Milliarden niemals zurückbekommen wird? Also …
War das legal?
Mir geht der Gedanke nicht aus dem Kopf, ob sich Schulleiter, die Schüler daran gehindert haben, an den Schulstreiks teilzunehmen, gesetzeskonform verhalten haben. Wenn die …
Auch für uns gut
Was in dem Text zu Steuerrechtsänderungen 2026 zu Parteispenden steht, ist verwirrend und könnte Genossinnen, Genossen und Spender, die ihre Beiträge und Spenden in ihrer …
„Hände weg!“
Am vergangenen Samstag trafen sich circa 150 Menschen am Zülpicher Platz in Köln, um gegen den imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des …
Frieden braucht Bewegung!
In diesem Jahr möchte die Bundesregierung neuartige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, Ziel eines Präventivangriffs zu werden, drastisch. Darüber entschied die …
Den dritten Weltkrieg verhindern
Das Jahr 2026 hat brutal begonnen. Die USA griffen Venezuela an und entführten Präsidenten Nicolás Maduro. Zeitgleich wurden die Bemühungen, im Iran einen Regime Change …
„Wichtiges Signal gegen politisch motivierte Kontokündigungen“
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen …
Von innen ja, von außen nein
Die zypriotische Schwesterpartei der DKP, AKEL, erklärt zu den Protesten im Iran: „Die Massendemonstrationen gegen das theokratische Regime im Iran und die katastrophale sozioökonomische Lage …
Köln für Caracas
Manos fuera de Venezuela – Hände weg von Venezuela! Unter diesem Motto organisieren das Jugendbündnis im BSW (JSW) Nordrhein-Westfalen, SDAJ Nordrhein-Westfalen, das Friedensbündnis NRW und …
„Für Kuba der einzige Weg“
Auf Einladung des Parteivorstands der DKP haben Vertreter der Botschaften Chinas, Kubas und Vietnams am 9. Januar im Theater Ost in Berlin zur Frage „Was …
Der Anfang ist gemacht
1.000 neue UZ-Leserinnen und -Leser wollen wir bis zu den UZ-Friedenstagen, die am letzten Augustwochenende in Berlin stattfinden, gewinnen – zunächst zur Probe. Sechs Wochen gibt …
Aktivrente, Grundfreibetrag, Umsatzsteuer
Zum 1. Januar 2026 sind zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen dargestellt. Aktivrentengesetz Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags …
Richtiges Zeichen
Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder am 15. und 16. Januar (nach Redaktionsschluss) haben ver.di und GEW zu Warnstreiks aufgerufen. Bestreikt wurden unter anderem …
Eigenbedarf häufig vorgeschoben
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Demnach zogen Vermieter oder Mieter insgesamt 197.092 Mal vor …