„Sozialschädlichkeit“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine „Gesetzesänderung zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ im Bundestag begründet. In seiner Rede sprach der Minister davon, dass Gewaltanwendung …
NATO in Rostock
In Rostock soll mit dem Command Task Force Baltic ein neues NATO-Kommandozentrum entstehen, welches an das Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert wird. Von dort aus …
EU-Sanktionen gegen Iran
Die EU verhängt wegen der angeblichen Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die …
Asylrecht aussetzen
Polen will „illegale Migration“ begrenzen und dafür das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner „neuen Migrationsstrategie“, sagte Regierungschef Donald Tusk. …
Waffenproduktion ausbauen
Mit westlichen Investitionen will der ukrainische Präsident Wladimir Selenski die Waffenproduktion in seinem Land deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, …
Neuwahlen geplant
In Island ist die Regierungskoalition am Ende, wie Ministerpräsident Bjarni Benediktsson bei einer Pressekonferenz in Reykjavik mitteilte. Grund für das Auseinanderbrechen seien unter anderem Meinungsverschiedenheiten …
Keine Klassenfahrt
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt, dass Berliner Schulen bis Ende November keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Ein entsprechendes Schreiben …
Umsatzbringer
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat bei den Medinos-Kliniken in seinem Kreis ein Einsparpotential von rund sieben Millionen Euro ausgemacht. Er bezieht sich dabei …
Mehr Zwang
Ulli Schäfer (CDU), Landrat des Landkreises Greiz, hat im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Kommunal“ eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Sein Landkreis hat bereits eine Arbeitspflicht …
Bombensicher?
Die Marburger Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr (DKP) hatte nachgefragt: „Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Marburger Bevölkerung sind vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die NATO künftig …
Egon Krenz als Vorsitzender der FDJ zu Besuch bei NVA-Soldaten, 1982 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1982-0521-306 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Egon Krenz als Vorsitzender der FDJ zu Besuch bei NVA-Soldaten, 1982 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1982-0521-306 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR
Vorbote einer neuen Gesellschaft
Auf der „Alternativen Einheitsfeier“ des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden am 7. Oktober 2024 sprach in diesem Jahr Egon Krenz. Der einstige Staatschef der DDR beschäftigte sich …
Der deutsche Bauernkrieg – Teil 2: Die städtischen Fraktionen und die Lage der Bauern
Auf den Schultern der Bauern
Vor 500 Jahren erhoben sich die Bauern in Deutschland. Aus diesem Anlass drucken wir Friedrich Engels’ Werk „Der deutsche Bauernkrieg“ in Auszügen ab. In UZ vom …
Zu „Dem NATO-Kurs entgegenstellen“, UZ vom 11. Oktober
Grenzen auf für Menschen, nicht für Waffen
Zu dem Vorwurf, DFG-VK und VVN-BdA spalteten die Friedensbewegung, teile ich mit, dass die Distanzierung von Teilen der DFG-VK gegen die Demonstration am 3. Oktober von …
Zu Leserbriefen zu China, UZ vom 11. Oktober
Wohin des Wegs?
In den Zuschriften von Rolf Jüngermann und Hans Christoph Stoodt geht die Auseinandersetzung um den Weg der KP Chinas wieder einmal munter weiter. Interessant der …
Zu „Friedenswächter“, UZ vom 4. Oktober
Trübe Brühe
Die im Kommentar ausgesprochenen Befürchtungen zu den Spaltungsbemühungen der Herrschenden gegen die Friedensbewegung teile ich. Leider ließen sich dazu auch die Bundesspitzen von DFG-VK und …