Weder frieren noch betteln
In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin fand am letzten Wochenende die Konferenz „Vonovia & Co. VERstehen & WIDERstehen“ statt. Eingeladen hatten unter anderem der Berliner Mieterverein …
Gewerkschaftsfeind VW
Sind aller guten Dinge drei für die United Auto Workers (UAW) in ihrem langen Kampf um die gewerkschaftliche Organisierung der 4.100 Arbeiter des Volkswagenwerks in …
Senioren für Frieden
Der Seniorenausschuss der IG Metall in Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung sehr lange und ausführlich über den Rüstungspakt der IG Metall mit dem Bundesverband …
Tesla: Sieg für IG Metall
Die Beschäftigten der „Gigafactory“ des Autobauers Tesla in Grünheide haben einen neuen Betriebsrat gewählt. Mit 39,4 Prozent der Stimmen stellt die Liste der IG Metall künftig die …
Keine gütliche Einigung
In einer Güteverhandlung zwischen ver.di und Orhan Akman, die am 19. März vor dem Berliner Arbeitsgericht stattfand, gab es keine gütliche Einigung. Laut einer Mitteilung des …
Soforthilfen gefordert
Die Gewerkschaft ver.di fordert schnelle Hilfen für gefährdete Krankenhäuser. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundesrat selbst erklärt, dass das befürchtete unkontrollierte Krankenhaussterben begonnen hat. Es …
Lohnanspruch in Quarantäne
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitenden auch dann eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie mit einer Infektion aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne bleiben müssen. In …
Friedensfähig!
Im Oktober 2023 trafen sich die bundesweiten Zivilklausel-Aktiven im nordhessischen Kassel erstmalig wieder nach der ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“. Nur sechs Monate und zahlreiche Angriffe auf …
Palästina-Kongress droht Verbot
Der Berliner Senat prüft ein Verbot des für Mitte April angekündigten Palästina-Kongresses unter der Losung „Wir klagen an“. Medien und proisraelische Gruppen warfen den Kongressveranstaltern …
Steuergeschenk beschlossen
Der Bundesrat hat einer abgewandelten Variante des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiteten „Wachstumschancengesetzes“ zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen durch Steuerkürzungen und Bürokratieabbau um …
Cannabis bald legal
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das im Bundestag beschlossene Cannabisgesetz gebilligt. Durch das Gesetz, das am 1. April in Kraft treten soll, wird …
Grüne gegen 29-Euro-Ticket
Die Berliner Grünen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, das geplante 29-Euro-Ticket für Berlin zu stoppen. Hintergrund ist die vom Senat im Haushalt beschlossene pauschale Kürzung …
Präsident Vietnams zurückgetreten
Vo Van Thuong, der Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam, ist nach einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) von seinem Amt zurückgetreten. Auf …
Stichwahl in Salzburg
Vor zwei Wochen gelang der KPÖ in Salzburg eine Sensation: Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 3,7 auf über 23 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl kam Kay-Michael Dankl, …
EU-Gipfel auf Kriegskurs
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche vor allem mit weiteren Militärhilfen für die Ukraine sowie mit Maßnahmen zur …