Undurchsichtig
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ …
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ …
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat gegen die NRW-Landesverfassung verstoßen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag. Abgeordnete der SPD hatten Scharrenbach vorgeworfen, …
Die Regierung Argentiniens hat am Mittwoch vergangener Woche 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen. Dies ist Teil der aggressiven Kampagne von Präsident Javier Milei zur Kürzung …
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag mitteilte, sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Treffen in Peking zusammengekommen. Auf …
Der venezolanische Präsident Maduro hat den Anspruch seines Landes auf die Provinz Essequibo im benachbarten Guyana bekräftigt. Am Mittwoch vergangener Woche unterzeichnete er ein Gesetz …
In Israel fanden am vergangenen Wochenende Großdemonstrationen gegen die Regierung des rechtsextremen Premierministers Benjamin Netanjahu statt. Sie forderten Netanjahus Rücktritt und einen sofortigen Waffenstillstand. Die …
Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Sein von liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützter Gegenkandidat Ivan Korcok unterlag in der Stichwahl am …
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes gegeben. Das Land Berlin möchte das Netz mit insgesamt 1,4 Millionen angeschlossenen Haushalten vom Energiekonzern …
Die Kommunen in Deutschland haben im letzten Jahr ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit. Damit …
Die deutschen Kommunen werden gezwungen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität zu verkaufen. Das ist die Folge einer neuen EU-Verordnung, die festlegt, …
Vom 19. bis zum 21. April findet das Kommunalpolitische Seminar in Leverkusen statt. Welche Aufgaben hat kommunistische Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise? Wie kann Widerstand …
Im Februar 2022 wurde Moskauer zu Kiewer Eis und Russisch zu Ukrainisch Brot. Überall fanden sich Aufrufe, russische Produkte zu boykottieren. Sogar das Duschen sollte …
Ich teile die Analyse der Autorin weitgehend. Hier ist übrigens die chinesische Fassung mit deutschen Untertiteln zu sehen: viki.com/videos/1211477v-three-body-episode-1 Sie hat 30 Teile. Aber es lohnt …
In der UZ hat Arnold Schölzel zum Terroranschlag in Russland einen relativ kurzen und sachlichen Artikel geschrieben. Es stellten sich für viele Menschen sofort Fragen …
Ich habe den Artikel zur NATO von Arnold Schölzel gelesen und stelle mir einige Fragen. Fängt die NATO erst in den 1990ern an? Wurde sie …