Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „Zur Modernisierung des Postrechts“, auch Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) genannt, gebilligt. Was Regierung und …
Die LEG ist eine einschlägig bekannte Heuschrecke auf dem Wohnungsmarkt. Der Konzern vermietet in Deutschland rund 167.000 Wohnungen in 210 Städten – vor allem in Nordrhein-Westfalen. …
Am Montag fanden neben den zentralen Protesten in Berlin weitere Aktionen von Bauern statt. So blockierten Landwirte in Niedersachsen zwischen 50 und 60 Discounter – unter anderem …
Der Deutsche Mieterbund weist auf einen weiteren Anstieg der Mieten in Deutschland hin. Selbst dort, wo die Mieten bereits sehr hoch lägen, wie etwa in …
Mit Werbeshows in den Orten in der Umgebung des Tesla-Standorts Grünheide in Brandenburg will der US-Elektroautobauer Stimmung für eine Erweiterung des Werks machen. Auch im …
In den letzten Wochen war das Hochwasser in Sachsen-Anhalt der Dauerbrenner in den öffentlich-rechtlichen Medien. Der Fluss Helme, zuvor nur wenigen Menschen aus dem Geographieunterrecht …
Im Jahr 2023 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen wird. Grund dafür seien technische …
Der von der Bundesregierung eingerichtete Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Das Gremium, an dem 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, …
Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 gab es nach Angaben eines Parteisprechers noch 365.190 Mitglieder, Ende 2022 waren …
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Universitäten wegen eines vermeintlich mangelnden Engagements gegen Antisemitismus kritisiert. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien …
Nicht so ein strahlender Sieger wie die Westpresse meinen möchte: Lai Ching-te. (Foto: Solomon203 / wikimedia.org/wiki/File:William_Lai_and_Kao_Chia-yu's_banner_on_No._72,_Xingnan_Street_20240101.jpg / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Fast einhellig haben uns die westlichen Medien die Lage geschildert: Das taiwanesische Volk hat die chinesische Regierung und die regierende Kommunistische Partei „zurückgewiesen“ (so die …
Rund 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 30 Ländern fordern in einem gemeinsamen Appell einen sofortigen multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina. Der Internationale Aufruf …
Zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam einen Bericht vorgelegt, laut dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Dabei kommt sie …
Laut dem britischen Kriegsminister Grant Shapps hat sein Land seit Februar 2022 mehr als 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Er forderte, die internationale Gemeinschaft dürfe in …
