100 Tage Streik
Die Beschäftigten des Windanlagenbauers Vestas haben im Kampf um einen Tarifvertrag bereits 100 Tage gestreikt. Die IG Metall hatte sie für den vergangenen Samstag zu ihrem 100. …
Weitere Abmahnung
Der bei ver.di beschäftigte Orhan Akman hat von seiner Gewerkschaft ver.di eine weitere Abmahnung erhalten. Akman schreibt auf seiner Website, es handele sich konkret um …
Perspektive: Leichensack
Wer für den Krieg rüstet, braucht auch Soldaten, die ihn ausfechten. Gemessen an den Zielen des deutschen Imperialismus gibt es zu wenig Rekruten. Deshalb fordert …
Friedensverrat
Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Anlass für Köbeles Anzeige war Baerbocks Äußerung …
Anerkennung verweigert
Der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz Grundlagenvertrag (GLV), trat vor 50 Jahren, am 13. …
Ypsilanti verlässt SPD
Andrea Ypsilanti ist aus der SPD ausgetreten. Die ehemalige hessische Landesvorsitzende reagierte damit auf die Zustimmung der Ampel-Koalition zum umstrittenen EU-„Asylkompromiss“. Ihr Austrittsschreiben verbreitete Ypsilanti …
Verbot gefordert
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Einsprüche gegen Grundsteuer
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Kommunen wollen Grundgesetz ändern
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …
Teures Sozialticket
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines „Sozialtickets“ angekündigt. Es soll ab Herbst erhältlich sein und 39 Euro kosten. Wie das „Bündnis Sozialticket NRW“ erklärte, liegt …
Die durch die Ordnungskräfte mit extremer Gewalt bekämpften Proteste in Peru waren abgeflaut – die Politik von rechtem Kongress und De-facto-Präsidentin Boluarte fachen sie wieder an. (Foto: Candy Sotomayor / Wikimedia Commons /
CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Die durch die Ordnungskräfte mit extremer Gewalt bekämpften Proteste in Peru waren abgeflaut – die Politik von rechtem Kongress und De-facto-Präsidentin Boluarte fachen sie wieder an. (Foto: Candy Sotomayor / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Prioritäten gesetzt
Die Proteste in Peru gegen die Putschistenregierung um De-facto-Präsidentin Dina Boluarte sind vorerst abgeflaut, von politischer oder gar sozialer Stabilität ist der Andenstaat jedoch nach …
Wem nützt es?
Am 6. Juni brach der Staudamm von Kachowka. Die Wassermassen überfluteten Cherson, dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Durch die Überflutung droht eine ökologische und humanitäre …
Waffenstillstand vereinbart
Bei Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) einen halbjährigen Waffenstillstand vereinbart. Die Feuerpause soll ab dem 3. August für 180 Tage …
Kooperation mit Honduras
Nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen von Honduras mit Taiwan hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem mittelamerikanischen Land wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit …
G20-Treffen ohne Kommuniqué
Die Entwicklungsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame …