Kuba braucht unsere Solidarität!
Das sozialistische Kuba steht unter Druck. Die soziale Lage im Land ist schwierig. Auch die medizinische Versorgungslage der Bevölkerung, insbesondere die Notfallmedizin, ist in Gefahr. …
Wie viele Tote dürfen es denn sein?
Als die streikenden Krankenhausbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen in der Tarifauseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen die tagtäglichen Missstände in Krankenhäusern öffentlich machten, war die Empörung groß. Politisch Verantwortliche …
Zukunft oder Widerstand
Ein Jahr ist es her, dass Ford verkündete, ab 2025 in Saarlouis keine Autos mehr bauen zu wollen. Aktuell wird noch das Modell „Focus“ produziert. …
Feiern und fordern
Wer kämpft, kann auch feiern! Die DKP Berlin-Wedding lädt Genossinnen und Genossen, Sympathisanten, Anwohner und Neugierige jeden Sommer zu ihrem Kiezfest an der Kreuzung Malplaquetstraße/Utrechter …
Dreckige Verträge
Die IMO Autopflege GmbH betreibt 280 Waschstraßen bundesweit, die IMO Car Wash Group ist nach eigenen Angaben sogar der größte Waschstraßenbetreiber der Welt. Zum Geschäftsmodell …
Union Busting bei Telus
ver.di kritisiert die Maßregelung von Cengiz Haksöz, des Vorsitzenden des Wahlvorstandes beim Dienstleistungsunternehmen Telus International in Essen, und kündigt rechtliche Schritte an. In einem parlamentarischen …
NGG zufrieden mit Einigung
Für die 60.000 Beschäftigten in der Süßwarenindustrie ist eine Tarifeinigung erzielt worden. Für die Beschäftigten wird es höhere Löhne plus 1.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ geben, wie die …
Streiks im Handel zulässig
In der Tarifrunde Handel ist die Kapitalseite dazu übergegangen, den Konflikt zu verschärfen, anstatt ein verhandlungswürdiges Angebot vorzulegen. Die Behauptung mehrerer regionaler Handelsverbände: Die Beschäftigten …
Rechtsbruch mit Ansage
Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …
Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“
Rund 1.200 Menschen beteiligten sich am 24. Juni an der Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“ gegen die bedeutendste US-Militärbasis in Deutschland. Die Demonstration war Teil einer Aktionswoche …
Bildungsproteste im Anmarsch
Mit wenig schmeichelhaften Worten beschrieben die Initiatoren des Appells „Bildungswende jetzt“ die Situation im deutschen Bildungswesen, als sie am 6. Juni – es war der internationale Tag …
Mehr Munition
Die Bundesregierung hat mit der Rüstungsindustrie einen Rahmenvertrag zur Beschleunigung der Munitionsproduktion geschlossen. Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen noch vor der Sommerpause des Bundestages neun …
Mehr Inobhutnahmen
Jugendämter haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 66.400 Kinder und Jugendliche vorübergehend in Obhut genommen. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um eine …
Schufa schnüffelt
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) plant, zukünftig die Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern zu verwerten. Ab dem kommenden Jahr sollen Nutzer die Möglichkeit haben, …
Mal wieder Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat am vergangenen Dienstag erneut eine Einigung im Streit um das als „Heizungsgesetz“ bekannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) verkündet und Details benannt. So soll es …