ver.di will Betriebsrat bei Sixt
Laut ver.di hat der Autovermieter Sixt am Standort Flughafen Frankfurt eine Betriebsratswahl verhindert. Die Gewerkschaft hatte deshalb beantragt, einen Wahlvorstand gerichtlich einsetzen zu lassen. Sixt …
Zwist im Schnäppchenparadies
Unternehmen befürchten eine Verschiebung, eventuell auch Reduzierung einer versprochenen staatlichen Unterstützung. Im Ampel-Koalitionsvertrag waren zur Begrenzung der Pandemie-bedingten Schäden und zur Wirtschaftsankurbelung nach der Pandemie …
Erinnerung an Thälmanns Kampf gegen Krieg und Faschismus
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnerten am vergangenen Wochenende an die im Februar 1933 vom Zentralkomitee der KPD einberufene illegale Tagung der Politischen Sekretäre, ZK-Instrukteure …
Nicht vergessen
Am Samstag, den 19. Februar, jähren sich zum zweiten Mal die rassistischen Anschläge im hessischen Hanau. Der Rechtsextreme Tobias R. erschoss 2020 in der Hanauer Innenstadt …
Unteilbare Sicherheit
Die „Friedenskoordination Berlin“ spricht sich für den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag aus und unterstützt das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, sowie …
Hardliner ernannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zu seinem persönlichen Berater ernannt. Als Chef des „Walter Eucken Instituts“ in Freiburg ist er …
Mieter sollen weiter zahlen
Die FDP drängt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel …
Polizei auf Koks
Am Dienstag begann am Amtsgericht München der Prozess gegen den vermeintlichen Dealer im sogenannten „Kokain-Skandal“ bei der Münchener Polizei. Bis ins Jahr 2020 soll der …
Immunität aufgehoben
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei …
Nazi in Haft
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Nach einer Kontrolle in Offenbach seien bei A. Gegenstände gefunden worden sein, die als …
Todesurteil Hautfarbe
Um 7 Uhr morgens Ortszeit am Donnerstag, 3. Februar, vollstreckte ein Einsatzkommando in Minneapolis einen Durchsuchungsbefehl und betrat die Wohnung, in der der 22-jährige Amir Locke …
Frankreich soll strahlen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen drastischen Ausbau der Atomenergie ankündigt. Sechs neue Atomkraftwerke wolle er errichten lassen und den Bau acht weiterer bis …
Ramaphosa privatisiert
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa plant weitreichende Privatisierungen staatlicher Unternehmen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation am Donnerstag vergangener Woche kündigte er an, die …
Prozess gegen Putschisten
In Bolivien hat die juristische Aufarbeitung des Putsches gegen Präsident Evo Morales im Jahr 2019 begonnen. Die Putschistin Jeanine Áñez muss sich zusammen mit acht …
US-Bomber in Rumänien
Die US-Luftwaffe hat acht Kampfjets des Typs F-16 auf den Luftwaffenstützpunkt im rumänischen Borcea verlegt. Der Militärflughafen liegt 150 Kilometer östlich von Bukarest. Die Flugzeuge …