Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen 90.000 Euro „nicht klar ausgewiesen“ haben. Ermittelt wird auch wegen der Rechenschaftsberichte für die Jahre 2017 und 2018.
Immunität aufgehoben
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"Immunität aufgehoben", UZ vom 18. Februar 2022
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