EU verlängert Sanktionen gegen China
Die EU hat ihre Sanktionen, die gegen China unter dem Vorwand der angeblichen „Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang“ verhängt wurden, …
PTB-PVDA wählt neuen Vorsitzenden
Die Delegierten des Kongresses der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) wählten mit großer Mehrheit Raoul Hedebouw zum neuen Vorsitzenden der Partei. Er erhielt 94,1 Prozent …
Handwerkszeug für Klima und Umweltpolitik
Am 11. Dezember vor zehn Jahren starb der Kommunist und Philosoph Hans Heinz Holz. Aus diesem Anlass haben wir in der letzten Woche den ersten Teil …
Spardiktat wird fortgesetzt
Ende November diskutierte der Stadtrat in Bottrop den Haushalt der Stadt. Für die DKP lehnte Ratsfrau Irmgard Bobrzik den Etat ab und begründete das mit …
Die Vergessenen der Pandemie
„Die wachsende Ungleichheit ist das Kardinalproblem der Bundesrepublik, wenn nicht der ganzen Menschheit. Darüber ist nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr so viel gesprochen worden …
Nicht nur eine Ohrfeige
16. Bundesparteitag der CDU, 7. November 1968: eine junge Frau schmuggelt sich durch die Absperrungen in die Halle und schafft es bis zum Präsidium. Dort …
„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …
SDAJ zur Einigung in der Tarifrunde der Länder
In der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag der Länder kam es in der Nacht auf den 29. November zur Einigung zwischen dem Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher …
Pflegekräfte am Ende
Seit Beginn der 1990er Jahre bereits ist das deutsche Gesundheitssystem vielfach verändert worden. Dabei haben neoliberale Konzepte tiefe Spuren hinterlassen. Einige Leistungen werden nicht mehr …
3G auf dem Land
Nein, es werde keine Impfpflicht geben, tönten lange verantwortliche Politikerinnen und Politiker und das Gros der Medien. Und nein, auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. …
Historischer Materialismus und ökologische Krise
„Es mangelt nicht an ökologischen Katastrophenmeldungen und an Zukunftsszenarien, die den Zusammenbruch der Mensch-Natur-Beziehungen prognostizieren. Alle reden von Ökologie. Selbst stramme Verteidiger der Profitwirtschaft versuchen …
Ostdeutsche Milchindustrie
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Milchindustrie-Verband haben sich auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der ostdeutschen Milchindustrie geeinigt. Die Löhne und Gehälter steigen rückwirkend …
Forderung an Ampel
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die neue Koalition aufgefordert, gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die Weichen für mehr unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft …
Bau modernisieren
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Absicht der neuen Ampel-Koalition, ein Bauministerium zu schaffen. „Die Bauwirtschaft muss modernisiert werden, um beispielsweise …