Verfassung egal
Anders als in den übrigen 15 Bundesländern hatte die Bundeswehr in Berlin bisher kein Landeskommando. Am 1. Oktober wurde dieses nun aufgestellt, was aber nicht Grundgesetz-konform …
Lehrer gespart
Im Rahmen des Hochschulpaktes haben die Länder vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. …
Soldaten fehlen
Brüssel braucht dringend Soldaten und Waffen aus den Mitgliedsländern für die EU-Kampftruppen im ersten Halbjahr 2021. „Die Priorität muss sein, die notwendigen Mittel und das …
Weniger Profite
Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von weniger Rüstungsgütern genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Hauptempfänger deutscher Kriegwaffen war Ägypten. „Nur“ …
Niederlage für Nazi-Partei
Mindestens 20.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch vergangener Woche vor dem zentralen Gerichtshof in Athen, um die lang erwarteten Urteile im Prozess gegen die griechische …
Das neue Gesetz beschneidet nicht nur die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern eklatant, sondern macht auch die Endwaldung einfacher. Orang Utans werden damit schneller ihren letzten natürlichen Lebensraum verlieren. (Foto: Thomas Fuhrmann / Wikimedia Commons / CC BY SA 4.0)
Das neue Gesetz beschneidet nicht nur die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern eklatant, sondern macht auch die Endwaldung einfacher. Orang Utans werden damit schneller ihren letzten natürlichen Lebensraum verlieren. (Foto: Thomas Fuhrmann / Wikimedia Commons / CC BY SA 4.0)
Destabilisierend und ruinös
In Indonesien gingen am Mittwoch vergangener Woche Millionen in den Streik und Tausende versammelten sich in Städten im ganzen Land, um gegen ein neues Gesetz …
Waffenruhe I
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat angesichts der Corona-Pandemie erneut zu einer weltweiten Waffenruhe aufgerufen. „Ich habe bis Ende des Jahres zu neuen …
Waffenruhe II
Russland besteht im Krieg um die Unruheregion Berg-Karabach auf die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan. „Wir hoffen, dass die Entscheidungen von beiden …
Gespräche über Libyen
Im mühsamen Ringen um Frieden in Libyen hat die UNO die Wiederaufnahme direkter Gespräche der Konfliktparteien angekündigt. Für Anfang November sind eine Reihe virtueller Sitzungen …
Nächster Ausstieg
Eine Woche vor der Präsidentenwahl in Bolivien hat nach der von den Putschisten eingesetzten Präsidentin Jeanine Áñez auch der ehemalige Staatschef Jorge Quiroga seine Kandidatur …
Ziel erreicht
Wie Liu Youbin, Sprecher des Ministeriums für Ökologie und Umwelt, mitteilte, habe China das diesjährige Kohlendioxid-Emissionsziel vorzeitig erreicht. Bis Ende 2019 sei die Kohlendioxid-Emissionsintensität in …
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Wie man es dreht und wendet…
Alles muss weg“ war das Motto der Konterrevolution. Sie hatte die Machtfrage am 3. Oktober 1990 für sich entschieden, wie wir in Teil 2 dargestellt haben. …
Massenbeeinflussung ist mehr als nur eine Frage der Manipulation
Die Bildungszeitung (BiZ) befasst sich – wie der Untertitel zeigt – mit den Themen Integration, Formierung und Manipulation. Ein wesentlicher Gesichtspunkt hierbei ist die Frage, wie es …
Geschlechterfrage beachten
Für die gesamte Phase des Imperialismus den Begriff „Heimatfront“ zu benutzen, halte ich für etwas unglücklich, weil mit ihm unsichtbar gemacht wird, wie in unterschiedlichen …
„Schluss mit lustig“
Die Bedingungen für den Klassenkampf haben sich mit dem Monopolkapitalismus geändert. Verschärfungen treten hier nicht nur aktuell ein, als situative Zuspitzungen; vielmehr hat sich der …