Nachwuchssorgen
Die Bundespolizei muss neue Stellen besetzen. Allein im laufenden Jahr gehen 853 Beamte in den Ruhestand, in diesem Jahr sollen insgesamt 2.150 Planstellen hinzukommen. Die …
Zementmischer
Die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am letzten Wochenende in Hamburg hat ein deutliches Signal gesendet: Laut der Vorsitzenden AKK will die Partei „Haltung“ zeigen. Gemeint ist, …
Missbrauch
Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Jetzt dürfen die Kriminalbeamten mit computergenerierten Bildern von Kindern direkt auf die …
Proteste
Die Grüne Woche in Berlin nutzten Hunderte von Landwirten, um gegen die Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Die Agrarsubventionen fördern große Flächen …
Hambacher Forst
Der mühsam gefundene Kompromiss, wie und wann die teure, umweltbelastende Stromgewinnung durch Braunkohle ein Ende finden wird, hat ein erfreuliches Nebenergebnis: Der Hambacher Forst, den …
Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht verlangte vom Gesetzgeber, eine Wahlrechtsreform umzusetzen, denn die Zahl der Bundestagsabgeordneten würde durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate auf fast 800 anwachsen. Seitdem streiten die …
„Notstand“? Immer von Übel!
In der UZ vom 3. Januar 2020 war über „Unverständnis“ zum „Klimanotstand“ zu lesen, doch wurde nicht Verständnis gefördert, sondern dem Missverständnis das Wort geredet, …
Mehr Arbeitslose weltweit
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) rechnet in diesem Jahr weltweit mit 2,5 Millionen mehr Arbeitslosen als im vergangenen Jahr. Das entspreche der Zahl der jungen Menschen, …
Gewalt in Beirut
Bei neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Libanon sind am Sonntag mindestens 70 Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Hauptstadt daran …
Marine-Einsatz im Persischen Golf
Deutschland, Frankreich und sechs weitere EU-Länder unterstützen politisch einen Marine-Einsatz im Persischen Golf. Der geplante Einsatz betreffe die See-Überwachung in der Straße von Hormus, teilte …
Klage gegen EU-Parlament
Der katalanische Politiker Orial Junqueras will seinen Sitz im EU-Parlament einklagen. Junqueras hat Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen, teilte …
Druck gegen Maduro
Die USA und Kolumbien wollen den Druck auf Nicolás Maduro weiter erhöhen und den Präsidenten Venezuelas zum Rücktritt drängen. Venezuela müsse „die Demokratie wieder herstellen …
Präsidentschaftskandidaten nominiert
Der gewählte bolivianische Präsident Evo Morales nominiert seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce als Kandidat der linken MAS für den Kampf um die Präsidentschaft. Als Vizepräsidentschaftskandidat …
Waffenbefürworter in Virginia
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind Tausende Waffenbefürworter in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia zu einer Kundgebung zusammengekommen. Auf dem Platz vor dem Sitz der Regierung in …
Weltkriegsarchive zugänglich
Russland will seine Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein offenes Zentrum sowie eine Internetseite sollten künftig gegen Versuche von Geschichtsfälschung wirken, …