Geheimdienstkontrolle
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die …
Klarnamen im Internet
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Klarnamenpflicht im Netz. Nutzer sollen seiner Meinung nach zukünftig nur noch namentlich kenntlich Zugang zu Sozialen Netzwerken bekommen, „um Regeln …
Rekordüberschuss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz meldete, dass der Bundeshaushalt ein Plus von 19 Milliarden Euro aufweist. Anfang 2019 hatte er noch verkündet, dass die „fetten Jahren“ vorbei …
Heizen teurer
Trotz des vergleichsweise milden Jahres 2019 müssen die meisten Verbraucher für ihre Heizkosten tiefer in die Tasche greifen. Das ergaben Analysen der Internet-Vergleichsportale „Verivox“ und …
Koalition mit grünem Schleifchen
Es hat sich bald nach den Parlamentswahlen im September 2019 abgezeichnet, mit Beginn des neuen Jahres ist es Realität: In Österreich regiert nun eine Koalition …
Guaidó sinnt auf Rache
Es läuft nicht gut für Juan Guaidó. Ein Jahr, nachdem er sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas ernannt hat, ist er der realen Übernahme der Staatsmacht …
Neue Sanktion gegen Kuba
Die US-Regierung hat die Aussetzung aller Charterflüge aus den USA nach Kuba mit Ausnahme derjenigen angeordnet, die den Flughafen von Havanna zum Ziel haben. Davon …
Urlaubsabbruch
Australiens Premierminister Scott Morrison ließ sich im Urlaub auf Hawaii über die Flächenbrände zuhause informieren. Weil dies zu Unmut geführt hatte, brach er am vergangenen …
Neuer Regierungschef
Maltas neuer Premier Robert Abela ist am Samstag vereidigt worden. Der 42-jährige Rechtsanwalt löste Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine …
Neuer Regierungschef
Maltas neuer Premier Robert Abela ist am Samstag vereidigt worden. Der 42-jährige Rechtsanwalt löste Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine …
Irland soll wählen
Leo Varadkar, der irische Premierminister, hat vorgezogene Parlamentswahlen in diesem Jahr angekündigt. Regulär stünde eine Parlamentswahl in Irland erst 2021 an. Mit einer Neuwahl will …
Investitionsprogramm
Tausend Milliarden Euro wolle die EU-Kommission bis 2030 für den Klimaschutz investitieren, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag. Sie hatte im Dezember einen …
Wladimirs Auftrag
Wir dokumentieren die Rede des DKP Vorsitzenden Patrik Köbele auf dem LLL-Treffen von DKP und SDAJ, das am vergangenen Wochenende im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz …
Überfördern
Das Wort hat gute Chancen, zum „Unwort“ des neuen Jahres gewählt zu werden. Im feinen Hamburger Stadtteil Blankenese kreierte unser aller Bundestagspräsident, der Herr Schäuble, …
Nicht viel, aber ein ungeheurer Fortschritt
Proletarische Diktatur und Befreiung der Frau – Lenin zum 150, und zu 110 Jahre Internationaler Frauentag Auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen wurde …