Solidarität mit der VVN-BdA – Das Übel an der Wurzel packen!

Der 23. Parteitag der DKP solidarisierte sich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Mehr als 250 Delegierte und Gäste des Parteitages unterzeichneten ein Solidaritätsschreiben an die VVN-BdA und verurteilten die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Organisation. Sie erinnern in dem Brief auch an die Worte des Kommunisten und Mitbegründers der VVN, Kurt Bachmann, über die Funktion des Neofaschismus und den Widerstand, der sich nicht auf den Kampf gegen neofaschistische und rechte Organisationen beschränken darf. Wir dokumentieren im Folgenden den Brief der Delegierten an die VVN-BdA:

Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus ist gemeinnützig

Wir, die Delegierten des 23. Parteitags der Deutschen
Kommunistischen Partei verurteilen auf das Schärfste den auf der
Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der
Berliner Finanzbehörde, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu
entziehen.

Wir verweisen auf das Ende der Weimarer Republik vor Beginn der
Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen
wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der
VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen
Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass wir im Kampf
gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen werden.

Hierbei beherzigen wir die Lehren der kommunistischen
Widerstandskämpfer: Ein Antifaschist, der nur die radikale
Erscheinung bekämpft und nicht die gesellschaftlichen Wurzeln der
Neonazis und des Faschismus, bleibt auf halber Strecke stehen.

Richtschnur unseres Handelns war und bleibt, was Kurt Bachmann,
Widerstandskämpfer, Mitbegründer der VVN-BdA, erster Vorsitzender
unserer Partei angesichts der Wahlerfolge der NPD Ende der 1960er
Jahre deutlich machte:

„Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine ganz
bestimmte Funktion: er dient als Auffangbecken für Unzufriedene, als
Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und
innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi
und Tarnmantel für die eigene nationalistische Politik der
Herrschenden unseres Landes. (…) Da die Regierung ihre
verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der
Arbeiter und aller Demokraten notwendig, um das Auftreten der
Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf
gegen den Neonazismus nicht auf die NPD beschränkt werden; er muss
den ganzen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund, aus dem
heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt erst möglich
ist, sichtbar machen, vor allem die faschistischen Tendenzen und die
Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten
Parteien selbst.“

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