Netanjahu für Landnahme
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. „Das ist unser Land“, sagte Netanjahu am Sonntag, gut zwei Wochen vor der …
Atomabkommen retten
Russlands Außenminister Lawrow und sein iranischer Kollege Sarif setzen sich für die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran ein. Die europäischen Vertragspartner müssten ihre Verpflichtungen …
Kalter Krieger
Polens Präsident hat den 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs für neue Ausfälle gegen Russland genutzt. Den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 hätte …
Leitlinien für die Zukunft
Vor 50 Jahren starb am 2. September 1969 Vietnams wichtigster Präsident Ho Chi Minh. Sein Testament ist bis heute eine der wichtigsten politischen Botschaften an sein …
China wird keine Einmischung zulassen
Einige US-Politiker handeln unüberlegt, wenn sie Chinas Innenpolitik mit den bilateralen Wirtschafts- und Handelskonsultationen zwischen China und den USA in Verbindung bringen. Das offenbart ihre …
Bürger durch Wohlwollen
Das Bundesinnenministerium hat eine neue Verordnung zur erleichterten Einbürgerung von Nachfahren der deutschen Staatsbürger erlassen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Die …
Nachwahltaktik
Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der „Europäische Gerichtshof“ in Luxemburg. Bisher versuchten die …
Zwangshaft für Markus Söder?
Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der „Europäische Gerichtshof“ in Luxemburg. Bisher versuchten die …
Unscharfe Berater
Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung. Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- …
Kostenexplosion
Die Erweiterung des Museums „Quadrat“ in Bottrop wird teurer. Rund 3,3 bis 3,5 Millionen Euro sollen es mehr sein, teilte die DKP-Stadtratsfraktion im Anschluss an …
Bsirske bilanziert
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, auf seine Amtszeit zurückgeblickt. Ganz oben in der Bilanz stehe für …
Freitag, der 13.
Mit dem Aktionstag „#Freitag13“ sollen Kundinnen und Kunden auf die „ausbeuterischen und unappetitlichen“ Produktionsbedingungen beim Fleischkonzern Tönnies hingewiesen werden. Die Aktion soll am Freitag den …
Große Spanne
Mit Beginn des Ausbildungsjahres weist das gewerkschaftliche WSI-Tarifarchiv auf die starken Unterschiede bei der Ausbildungsvergütung hin. Demnach reicht die Spannbreite von 325 Euro im Friseurhandwerk …
Wombat‘s schließt
Das Wombat‘s City Hostel in Berlin ist seit dem vergangenen Wochenende endgültig geschlossen. Vor vier Jahren hatten Mitarbeiter von Wombat‘s einen Betriebsrat gegründet und für …