Noch ein Mietendeckel?
Binnen weniger als 14 Tagen ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: Der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 18. Juni …
Kampf ums Wasser
Das Umweltbundesamt rechnet in Zukunft mit Konflikten um die Wasserversorgung. „Häufigere trockene Sommer bedeuten auch, dass sich voraussichtlich mehr Nutzer um die Ressource Wasser streiten …
15. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisation in Linz
Die Revolution verkündet: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ Die Jugend ist die Zukunft. Die Zukunft ist der Sozialismus! Das jährliche Treffen europäischer kommunistischer …
Kommunistische Partei der DVR berichtet über die Verwendung von Spenden
In den letzten Monaten hat das Projekt „Alternative Presseschau“ (alternativepresseschau.wordpress.com), das von Genossinnen und Genossen der DKP betrieben wird, und das Meldungen aus dem Donbass …
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2019 „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche …
Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion; Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen/flickr.com/CC BY 2.0
Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion; Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen/flickr.com/CC BY 2.0
Urteil wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der …
KSCM: Gegen den Versuch eines rechten Staatsstreiches in Tschechien
Erklärung des ZK der KP Böhmens und Mährens (KSCM) auf ihrer 7.Tagung am 29.06. 2019 Die Tschechische Republik und vor allem Prag wurde in den …
Die neuen Polizeigesetze: Mehr Sicherheit oder Abbau demokratischer Grundrechte?
Im Dezember des letzten Jahres hat die nordrhein- westfälische Landesregierung aus CDU und FDP gemeinsam mit den Stimmen der oppositionellen SPD ein autoritäres Polizeigesetz beschlossen. …
Anspruch und Wirklichkeit
Monika Münch-Steinbuch arbeitete bis zu ihrer Pensionierung als Fachärztin in der Anästhesie des Klinikums Stuttgart. Sie war Personalrätin des Klinikums, zeitweise auch im Gesamtpersonalrat der …
Weltkarte zur Pressefreiheit
( Screenshot: Reporter ohne Grenzen) Mit einer Weltkarte zur Pressefreiheit beglückt uns auch in diesem Jahr die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Damit vergleicht ROG nach …
Ein deutsches Massaker
Am 10. Juni 1944 überfielen Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division den griechische Ort Distomo. 218 Dorfbewohner – vom Säugling bis zum Greis – wurden von ihnen abgeschlachtet. Mit ihrem …
Unterschriften und Spenden
Die Initiative „Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ hat bis Anfang Mai 2019 insgesamt 1 110 Euro an Spenden gesammelt. An „medico international“ wurden für die Spendennothilfe …
Ramstein dichtmachen
Demonstration Samstag, 29. Juni Beginn 13 Uhr Marktplatz Ramstein-Miesenbach Täglich sterben Menschen durch Drohnenangriffe – unter anderem in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien. Die meisten …