EU nicht reformierbar
Österreich hat für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU von Bulgarien übernommen. „Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Wir wollen den …
Ein Humpen auf dem Wisefest
Mehrere Hundert Menschen besuchten am vergangenen Wochenende das „Wisefest“ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL). Einmal im Jahr lädt die KPL und ihre Zeitung, die „Zeitung …
Inakzeptabel
Das Urteil gegen den Antwerpener Präsidenten des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Belgiens (FGTB), Bruno Verlaeckt, ist ein Urteil gegen das Streikrecht. Im Juni 2016 hatten die Gewerkschafter …
Mexiko auf neuem Kurs
Andrés Manuel López Obrador ist vergangenen Sonntag zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt worden. Rund 53,7 Prozent der Wähler gaben dem 64-Jährigen laut Wahlrat ihre Stimme. …
Wahrheitskommission?
Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung …
Dreßler weist Kritik zurück
In einem Interview mit dem „ND“ hat Rudolf Dreßler (SPD), von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Partei, sich gegen den …
AfD bekommt Stiftung
Die AfD, die eigentlich alle parteinahen Stiftungen abschaffen wollte, gönnt sich jetzt erst mal selber eine. Geld vom Bund – und damit „vom Steuerzahler“ – gibt …
Bündnis mit der CSU?
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg offen für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl …
Weiter schlechte Umfrageergebnisse
Bislang ist es der CSU-Führung mit ihrem Vorgehen nicht gelungen, das Stimmungstief in Bayern zu überwinden. Die Anhängerschaft bröckelt und das hätte auch Auswirkungen auf …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Bundesländer, Niedersachsen, Polizei, Polizeigesetz - Internationales")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden.
(Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
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Niedersachsen als Dritte
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
Mehrheit für Sanktionen
Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, …
Kuhle Wampe bei Hallberg Guss
Von unterschiedlichen Solidaritätsbeweisen berichtet die aktuelle Streikzeitung der IG Metall für die Streikenden bei Halberg Guss in Leipzig. Am vergangenen Samstag unternahm der Leipziger Motorradclub …
TdL kappt Verhandlungen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übt scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die TdL hatte kurzfristig …
75 000 Arbeitsplätze fallen weg
Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Wie die IG Metall mitteilte, kommt …
Starkes Votum der Journalisten
Auch in der siebten Verhandlungsrunde für die rund 13 000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten haben die Verleger nicht die Bereitschaft gezeigt, ein Tarifergebnis mit echten Reallohnsteigerungen …