Offener Brief der “Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Bonn”

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der
“Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Bonn” an den
Oberbürgermeister und die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn.

Der Vortrag von Shir Hever zu Israels rechten Freunden in Europa
und den USA rief ein bundesweit agierendes Netzwerk aus Unterstützern
von Israels ultrarechter Regierung auf den Plan. Zunächst wurde das
“Deutsch-Kurdische Kulturhaus” in der Bornheimer Straße
dazu genötigt, den Veranstaltern den Raum zu kündigen. Dann wandte
sich Aras-Nathan Keul per Twitter an den Bonner OB und brachte ihn –
unter anderem mit der Behauptung, dass die Forderung nach einem Ende
der israelischen Besatzung antisemitisch sei – dazu, die Ankündigung
des Vortrags aus dem Veranstaltungskalender der Stadt zu entfernen.
Später wurde auch der Ersatz-Veranstaltungsort, das Gesindehaus in
Poppelsdorf, dazu genötigt, den Veranstaltern die zugesagten
Räumlichkeiten zu kündigen. Am Ende wurde der Erfolg der
Verleumdungen und Erpressungen wie üblich von dem Polit-Stalker
Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post verkündet.

Benjamin Weinthal tritt immer dann auf den Plan, wenn es gilt,
Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels zu
verhindern. Zusammen mit Henry M. Broder betreibt er ein Netzwerk von
rechten Unterstützern der israelischen Politik, das von Stefan
Laurin und Malca Goldstein-Wolf ergänzt wird. Er beschreibt sich
selbst gern als Journalist. Das ist allerdings nur ein Teil der
Wahrheit.

Gleichzeitig wird er von der in Washington ansässigen „Foundation
for Defense of Democracies“ als Wissenschaftlicher Mitarbeiter
geführt. Die Stiftung wurde nach eigenen Angaben nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 gegründet. Zu ihrem derzeitigen „Beratenden
Ausschuss“ gehören u.a. der langjährige CIA-Mitarbeitender
(stellvertretender Direktor) und Geheimdienstchef des
US-Bundesbehörde Homeland-Security, Charles E. Allen, zwei frühere
hochrangige FBI-Mitarbeiter, darunter ein stellvertretender Direktor,
sowie ein Viersternegeneral und ehemaliger Kommandeur des US Marine
Corps. Zum Führungsgremium „Leadership Council“ der Stiftung
zählen u.a. der frühere CIA-Direktor James Woolsey, der frühere
FBI-Direktor Louis J. Freeh sowie Robert McFarlane,
Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan und einer der
Hauptprotagonisten der „Iran-Contra-Affäre“. Bei manchen seiner
Artikel (u.a. in „The Weekly Standard“) wird Weinthal als
Mitarbeiter dieser „Foundation for Defense of Democracies“
präsentiert.

Mit Benjamin Weinthal mussten schon viel Menschen unangenehme
Erfahrungen machen, auch ohne dass sie ihn jemals wirklich
kennenlernen konnten. Er tritt in der Regel als Tandem mit Henryk M.
Broder auf, die beiden scheuen vor keinen auch persönlichen
Angriffen zurück.

So schreibt z.B. der Journalist Alan Posener im Dezember 2009 über
eine Kampagne gegen Mitglieder des „Unabhängigen Expertenkreis
Antisemitismus“ des Bundestages: „Die Strippenzieher der Kampagne
gegen den Expertenkreis – Henryk M. Broder, Benjamin Weinthal und
Levi Salomon – haben selbstverständlich jedes Recht, ihre Agenda
zu verfolgen, so schädlich diese auch für den Kampf gegen den
Antisemitismus und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sein
mag. Jedoch haben sie nicht das Recht, sich als unabhängige
Journalisten (im Falle Weinthals), unabhängige Experten (im Falle
Salomons) oder unabhängige beleidigte Leberwürste (im Falle
Broders) auszugeben. Sie sind Partei, und sie sollten das offen
bekennen.“  Alan Posener ist zur Zeit Korrespondent für
Politik und Gesellschaft bei der “Welt”-Gruppe.

Bodo Ramelow, damals Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag, beklagte im Juni 2012 eine Verleumdungskampagne
gegen ihn und den damaligen OB der Stadt Jena Albrecht Schröter.
Ausgangspunkt war der Aufruf „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax
Christi, den Schröter unterzeichnet hatte. Benjamin Weinthal, Henryk
M. Broder und Kevin Zdiara hatten diese Kampagne initiiert, an der
sich auch Vera Lengsfeld beteiligte. Ramelow fragte sich damals:„Wird
also das Engagement gegen Neonazis und für das Andenken an die im
Holocaust ermordeten europäischen Juden bewusst diskreditiert, da es
nach Ansicht von Zdiara und Weinthal in eine falsche Richtung führt?
Schlimmer noch: wird der, der sich selbst ernannten höchsten und
letzten Instanzen (Broder) nicht unterwirft, einfach generell als
„Antisemit“ denunziert?“

Im Jahr 2016 berichtete die Südwest Presse über Angriffen von
Weinthal gegen einem Vortrag von Arn Stromeyer an der Volkshochschule
Ulm. Der Kommentator hatte offensichtlich die Nase voll: „Gemach,
der Vorwurf ist mehr als fadenscheinig – vor allem, wenn man die
Akteure genauer betrachtet. Da ist zum einen der Europa-Korrespondent
der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der systematisch die
Antisemitismus-Keule benutzt, um Israel-kritische Veranstaltungen zu
verhindern. Veranstaltungen, die sich mit der umstrittenen Politik
des Staates Israel gegenüber den Palästinensern auseinandersetzen.
Da ist zum anderen die Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)
Ulm/Neu-Ulm, die in bedingungsloser Solidarität die Politik Israels
gutheißt und die die aus öffentlichen Geldern finanzierte
vh-Veranstaltung als “Skandal” brandmarkt. Was wirklich ein
Skandal wäre? Wenn über Menschenrechtsverletzungen nicht gesprochen
würde – gerade in der Ulmer vh mit ihrer Tradition. Denn
Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle: ob für
Israelis, für Deutsche oder für Palästinenser.“

Das Nahost-Forum Bremen wies 2017 auf den Erpressungsversuch von
Weinthal gegen den Berliner OB Michael Müller hin, da er sich nicht
schnell genug von der BDS-Kampagne distanziert habe. „Die Jerusalem
Post und das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles drohen in aller
Öffentlichkeit, den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael
Müller auf die Liste der zehn schlimmsten Antisemiten zu setzen.“
Selbst dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland  war
das zu viel. „Mal sehen, ob Benjamin Weinthal, die Jerusalem Post
und das Wiesenthal-Center mit dem Erpressungsversuch durchkommen. Der
Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland distanziert
sich offenbar von dem Vorhaben. Er hält es für „unangebracht“
und sogar für „grotesk“, den Regierenden Bürgermeister die
Top-Ten-Antisemiten-Liste Liste zu setzen.“

Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter Baden-Württembergs
wurde von Weinthal im Jahr 2018 aufgefordert, sich für die Kündigung
des Kontos des „Palästinakomitees Stuttgart“ bei der Landesbank
Baden-Württemberg einzusetzen. Entsetzt schreibt Blume: „Doch
bizarrerweise meinte dann auch ein “Europakorrespondent” eines
israelischen Mediums auf medienrechtlich und medienethisch
fragwürdige Weise Druck für weitergehende, teilweise gar
rechtswidrige Forderungen ausüben zu können. So erhielt ich per
EMail und unter Umgehung der Pressestelle von Herrn Benjamin Weinthal
ganze Reihen von Fragen in völlig unangemessenen Ton und mit engster
Fristsetzung“.

Blume zieht aus seinen Erfahrungen mit Weinthal eindeutige
Schlüsse: „Erklären Sie den Nachstellenden, dass Sie keinen
weiteren Kontakt wünschen und verweisen Sie ggf. auf die zuständigen
Pressestellen oder Ihren Rechtsbeistand. Behalten Sie sich im Fall
fortgesetzter Belästigungen und Drohungen das Einschalten der
Sicherheitsbehörden und rechtliche Schritte vor.“

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn fordert alle
Verantwortlichen in Bonn auf, sich durch die Kampagne dieses rechten
Netzwerks nicht beeindrucken zu lassen. Setzen Sie sich für das
Recht auf Meinungsfreiheit ein und unterstützen Sie den Vortrag von
Dr. Shir Hever am 4. Februar in Bonn!“