Neuwahlen in Großbritannien
Die britische Premierministerin Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt. Der Labour-Chef und Kandidat für das Amt des Premierministers Jeremy Corbyn begrüßte die Entscheidung …
Duda begrüßt NATO-Soldaten
Polens Präsident Andrzej Duda hat kurz vor dem Beginn des Osterfestes das multinationale NATO-Bataillon zur „Stärkung der Ostflanke“ willkommen geheißen. Es sei ein „historischer Moment …
Frankreich vor der Wahl
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist fast ein Drittel der Wähler noch unentschlossen. 32 Prozent der Franzosen, die zur Wahl gehen wollen, …
Kein fairer Wahlkampf
Sechs Parteien in Luxemburg unterzeichneten vergangene Woche ein „Abkommen für einen fairen Wahlkampf“. Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) unterzeichnete das Abkommen nicht, das ihrer Auffassung …
Türkei: Keine Legitimation
Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk. (…) …
Trump setzt auf Regime-Change
Nach dem Angriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis bei Homs hat die russische Föderation angekündigt, ihre Luftabwehr in Syrien zu stärken, auch die syrische …
Alles oder Nichts?
„Nordkorea ist auf Ärger aus“, twitterte der US-Präsident am 11. April, „wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht, werden wir das Problem …
Jahrhundertealte Praxis: Kirchenasyl
In Bayern laufen sich Staatsanwaltschaften heiß: Aktuell laufen 19 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche, deren Gemeinden Kirchenasyl gewähren. Diese jahrhundertealte Schutzpraxis von Kirchengemeinden soll Fliehenden und Geflüchteten …
SPD-Obere und Polizei machen mobil
Während sich Antifaschisten in Köln und weit darüber hinaus darauf vorbereiten, am 22. April dem Bundesparteitag der völkisch-rassistischen AfD zehntausendfachen Protest entgegenzusetzen, macht Kölns Polizeipräsident Jürgen …
Ausrufezeichen
Peter Brandt (DGB) für den Ostermarsch Wedel am 15. April 2017 Der DGB und Einzelgewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. Umso mehr müssen wir uns …
Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (2)
Paul Rodermund Paul Rodermund ist 27 Jahre und Doktorand der Neurowissenschaften. Er wohnt in Tübingen, und kandidiert auf dem Listenplatz 2 der DKP Baden-Württemberg. „Politisch …
Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (1)
Kornelia Lopau Kornelia Lopau ist Rentnerin und von Beruf Stadtplanerin. Sie kandidiert auf Platz 1 der DKP-Landesliste in Baden-Württemberg. „Es wird Zeit, dass der Antikapitalismus …
Von der Leyen baut aus und vor
Ob Planung, Projektierung oder Beschaffung, egal wo und wobei, das Bundesverteidigungs-Ministerium ist jederzeit in der Lage, dabei in einen ordentlichen Skandal zu geraten. Wem fällt …
Ostermärsche 2017
Auch in diesem Jahr gingen wieder zehntausende Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen für den Frieden auf die Straßen und Plätze der …
Erfolg bei Esprit
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Zusage der Geschäftsführung der Textileinzelhandelskette Esprit, einen Anerkennungstarifvertrag zu unterzeichnen. Das hat das Unternehmen gegenüber ver.di schriftlich erklärt. „Es …