Russland und IS bedrohen EU, deshalb mehr Rüstung

Neue Hubschrauber

Von Gretchen Kallenberg

Die derzeitigen Maschinen der Bundeswehr des Typs CH-53 der US-Firma Sikorsky werden seit 1972 eingesetzt und gelangen trotz umfangreicher Modernisierungen in den vergangenen Jahren in absehbarer Zukunft ans Ende ihrer wirtschaftlich sinnvollen Nutzungszeit. Die Bundeswehr will deshalb neue schwere US-Transporthubschrauber statt der veralteten Sikorsky CH-53 beschaffen. Die Freude der deutschen Rüstungsindustrie an den Plänen von Frau von der Leyen, in den nächsten Jahren weit über 135 Milliarden Euro zusätzlich in ihren Etat einzustellen, wurde nun deutlich gedämpft, denn der Deal läuft nicht so wie gewünscht und erwartet.

Nachfolger soll die aktuelle Version der CH-53 sein oder der CH-47 „Chinook“ des Konkurrenten Boeing werden. Man wolle keine Neuentwicklung, sondern verfügbare Maschinen „von der Stange“. Und die neuen Hubschrauber sollen auch gleich in Kombination mit einem Betreuungs- und Instandhaltungspaket geordert werden. Begründet wird dies mit einem erwarteten Zeitgewinn im Beschaffungsverfahren, klareren Verantwortlichkeiten und höherer Kostentransparenz. Damit ist auch klar, die Rüstungsindustrie im europäischen Teil der Nato kann sich auf lange Zeit darauf einstellen, in diesem Bereich keine Aufträge zu erhalten.

Ein kleines Stück vom Kuchen wollte man aber abbekommen: Die deutschen Hersteller und Zulieferer von Luftfahrttechnik würden an Kauf und Wartung von neuen Transporthubschraubern gerne verdienen und wenigstens die Instandhaltung und Wartung der US-Maschinen würde man gerne übernehmen, wohl auch, um Einblicke in die Technik der Konkurrenz zu bekommen. Laut einem Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) an das Verteidigungsministerium gehe es (wieder mal) um die „Souveränität Deutschlands“. Es sei unerlässlich, Kauf und Betreuung der Helikopter vertraglich zu entkoppeln. Nur durch den Rückgriff auf nationale Ausrüster und Zulieferer werde es möglich sein, die Souveränität Deutschlands zu gewährleisten. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Amerikaner umfangreiche technische Datensätze und Bauzeichnungen liefern sollen.

Doch das deutsche Verteidigungsministerium erteilt den Lobbyisten nun eine Abfuhr. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, erteilte den Wünschen des BDLI nun in deutlichen Worten eine deftige Absage. In der Antwort auf den Brief der Lobbyisten schreibt die für Rüstung zuständige Spitzenbeamtin, sie teile die Befürchtungen des Verlusts von Souveränität und Handlungsfähigkeit „ausdrücklich nicht“. Sie würde es aber „ausdrücklich begrüßen“, wenn die deutsche Industrie die Kooperation mit den Amerikanern suchen würde. Was unter einer solchen Zusammenarbeit zu verstehen sei, bleibt offen. Die Eile im Ministerium und der Bundeswehr hängt wohl auch damit zusammen, dass der Absturz einer Maschine in Mali vor wenigen Wochen auf Verschleiß zurückzuführen ist und man sich weitere Schreckensmeldungen ersparen möchte. Tote Soldaten sind eh nur Kollateralschäden, wichtiger ist sicherlich, keine weitere Verstimmungen mit Mr. Trump zu produzieren und deshalb diesen Deal so einzutüten.

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"Neue Hubschrauber", UZ vom 18. August 2017



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