Zu „Keine wirkliche Mehrheit“, UZ vom 10. Juli

Befragung des Volkes

Anton Latzo, Michendorf

Die Autorin schreibt, dass in Russland ein „Referendum zur russischen Verfassung beendet wurde, das keine wirkliche Mehrheit“ gefunden hat. Dieser absoluten Negierung der Wahlergebnisse kann ich nicht zustimmen. Es gibt viele Aspekte, die man beleuchten müsste. Ich will hier zwei nennen.

Das Referendum war eine Befragung des Volkes, ob es ganz bestimmten Veränderungen, die einer stabilen Entwicklung des Landes und Absicherung seiner Außenpolitik in der gegenwärtigen Entwicklungsphase Russlands dienen, zustimmt oder sie ablehnt. Das Ergebnis ist in dieser Hinsicht eindeutig. Deshalb ist es tendenziös, wenn lapidar festgestellt wird, dass die „Änderungen … in einer vom russischen Präsidenten Putin benannten Arbeitsgruppe und der Duma beschlossen worden (waren)“. Immerhin 77,92 Prozent im Durchschnitt der Föderation haben den Änderungen zugestimmt. Ich kann mich nicht erinnern, dass zum Beispiel im kapitalistischen Deutschland jemals eine solche Befragung des Volkes mit einem solchen Ergebnis durchgeführt wurde.

Es ist richtig, berechtigt und legitim, die weitergehenden sozialen und gesellschaftspolitischen Forderungen der KPRF zu würdigen und damit auch Probleme der aktuellen und weiteren Entwicklung in Russland zu verdeutlichen. Aber sollte es für eine sorgsame Betrachtung nicht ebenso wichtig sein, die Leser darauf aufmerksam zu machen, dass die KPRF in der gegenwärtigen Phase eine Politik verfolgt, die vom Ziel getragen ist, sich von der Partei Putins zu emanzipieren, und dass sie das tut, ohne selbst die antiimperialistische Schnittmenge zu verkennen oder aufs Spiel zu setzen?

Eine kritische, aber sachlich begründete und differenzierte Betrachtung kann dem Leser helfen, aktive Solidarität mit der Friedens- und internationalen Sicherheitspolitik Russlands zu entwickeln, die ja nicht nur im Interesse Russlands ist!

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"Befragung des Volkes", UZ vom 24. Juli 2020



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