Begrüßen Festhalten an der antimonopolistischen Strategie und klare Parteinahme auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen

Wir begrüßen, dass der PV-Leitantrag nicht nur
die Notwendigkeit eines Festhaltens der Partei an der
antimonopolistischen Strategie herausstreicht, sondern anhand einer
Reihe konkreter Herausforderungen, die sich aus der Offensive der
Monopolbourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und die anderen
nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile ergeben, aufzeigt, welche
Handlungsweisen, Bündnisoptionen usw. sich aus ihr ergeben (können).
Im Bereich der aktuellen energiepolitischen Debatten ist es wichtig,
im Sinne des Leitantrags die Unvereinbarkeit einer Umweltpolitik im
Interesse der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit mit den Interessen
der herrschenden Klasse verstärkt einer möglichst breiten (auch
gewerkschaftlichen) Öffentlichkeit zu vermitteln. Nur so kann den
bis weit in die sich als marxistisch verstehende Linke
hineinreichenden Neigungen, reaktionäre Steuererhöhungs- und
Klimanotstandsforderungen als im Kern doch irgendwie fortschrittlich
und unterstützungswürdig zu verorten, auf
marxistisch-leninistischer Grundlage entgegengetreten werden.

Für nicht minder bedeutend halten wir die klare
Parteinahme des Leitantrags auf dem Gebiet der internationalen
Beziehungen, konkret: die Solidarität mit den Völkern, deren
Souveränität durch den Imperialismus mit Füßen getreten werden,
anstelle einer verlogenen „Äquidistanz“. Zutreffend ist hier die
Herausstellung des immensen Gewichts Russlands und des
sozialistischen China in der Allianz der Staaten, die sich durch
imperialistische Sanktionen und Kriegsdrohungen nicht einschüchtern
lassen. Hinsichtlich der Volksrepublik China hat die kommunistische
Partei unseres Landes künftig scharf akzentuiert herauszustellen,
woran etwa die tägliche Berichterstattung eines Leitmediums der
deutschen Monopolbourgeoisie wie der „FAZ“ überhaupt keinen
Zweifel lässt: dass es bei der Strategie der „Eindämmung“
Chinas auch um Systemkonkurrenz geht, dass also jeder Schlag gegen
den Staat, dessen Systemüberlegenheit mittlerweile als weithin
unübersehbar erscheint, sich unmittelbar gegen unser
Klasseninteresse richtet, das im Bewusstwerden der Besiegbarkeit des
Imperialismus besteht.

DKP-Gruppenvorstand Rostock

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