Betreutes Wählen

Die Freude über die gelungene Beeinflussung der Wahl in Moldawien währte in Brüssel nicht lange. Stattete die EU dort ihre Gefolgschaft mit dreihundert Millionen Euro und der Aussicht auf weit mehr Geld in den nächsten Jahren aus, so musste sie sich bei der Parlamentswahl in Tschechien in Ermangelung einer unterwürfigen, da schon EU-angebundenen Politkaste sowie einer relevanten Menge an Auslands­tschechen, die das Ergebnis schon biegen würden, auf den Willen des heimischen Wahlvolks verlassen.

Aber unbetreutes Wählen geht gern einmal schief. Die rechtskonservative SPOLU-Koalition unter Ministerpräsident Fiala verlor ihre Mehrheit an den schwerreichen Andrej Babiš, der eine Minderheitsregierung anstrebt. Seine Partei heißt „Aktion der Unzufriedenen Bürger“, deren Kürzel ANO zu deutsch auch „Ja“ bedeutet.

„Ja“ war der Wille zurückzukehren zu den acht ANO-Regierungsjahren vor 2021, bevor die exakt auf der EU-affinen, antirussischen NATO-Kriegswelle surfende SPOLU die gleiche selbstzerstörerische Zurichtung auf US-Interessen wie andere EU-Staaten machte, wenn auch in Prag ohne grüne Beteiligung. „Ja“ war ein Nein zum Krieg in der Ukraine, statt ihn – auch von Tschechien, also von dessen arbeitender Bevölkerung finanziert – nicht nur in die Länge, sondern perspektivisch sogar ins eigene Land zu ziehen. „Ja“ war eine deutliche Niederlage für das rechte Lager: Nicht nur für das SPOLU-Bündnis, sondern auch für die mit nur noch knapp 8 Prozent stark geschwächten Rechtsextremisten. Die Zustimmung für Babiš bedeutete allerdings auch eine schwere Niederlage für das linke Bündnis „Stačilo“ aus KSČM und Sozialdemokraten, das mit 4,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprang, womit im parlamentarischen Kladderadatsch zwischen populistischen „Patrioten“ um Babiš und EU-Fans linke Stimmen fehlen werden.

Die EU hatte das Tschechien-Desaster noch nicht verdaut, da kam tags darauf die nächste Hiobsbotschaft, nun aus dem Westen. Frankreich leistet sich bald den sechsten Premier in zwei Jahren oder endlich einen anderen Präsidenten. Angesichts des massiv verschuldeten Staatshaushalts müsste Brüssel Druck auf Macron ausüben, kann sich die nächste Anti-EU-Manifestation jedoch keinesfalls leisten. Denn Frankreich wird sich beim Wählen weder gern betreuen noch kaufen lassen.