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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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bv - Berufsverbote gegen Rechte? - Blog - Blog

Berufsverbote gegen Rechte?

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung von Klaus Lipps, Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für …

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Zur aktuellen Lage in Syrien

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Die Strategie des US-Imperialismus, der NATO und der EU gegenüber Syrien war die Zerstörung dessen territorialer Integrität. Dabei ging es …

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Unblock Cuba!

Die DKP unterstützt die „Unblock Cuba“-Kampagne der Tageszeitung „Junge Welt“. Mehr Informationen findest du hier. Am 6. und 7. November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in …

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Whistleblower packt aus

OPCW Bericht zu Syrien entspricht nicht der Wahrheit Wie die Journalistin Karin Leukefeld in der Luxemburger „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ und der Berliner Tageszeitung „junge …

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Oktober-Ausgabe der AufDraht

Die Oktober-Ausgabe der AufDraht, Betriebszeitung der DKP München zusammen mit der Gruppe “KAZ”, ist erschienen. AufDraht

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