Rede des Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel (DKP) zum Haushalt 2021

Vor großen Herausforderungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Menschheit steht vor großen Herausforderungen. Kriege auf der Welt nehmen zu. Da ist es gut, dass sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung im Mai 2020 in einer Resolution u.a. folgende Erklärung verabschiedete: „Wir bestärken die Organisation ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) in ihrer Forderung an die Regierungen, insbesondere auch die Bundesregierung Deutschland, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 beizutreten.“

Ein großes Problem ist auch, dass der Klimawandel deutlich zugenommen hat. Auch in unserer Region sterben die Wälder durch zunehmende Trockenheit. Bedroht sind vor allem Kiefern, Fichten und Buchen.

„Wie sieht die Zukunft der Stadt aus?“

Das sind Fragen, mit denen sich der Gemeinderat / Stadtverwaltung in den letzten Sitzungen auseinander gesetzt hat.

Diskutiert wurde über den Ausbau von Fuß- und Radwegen. Neue Fuß- Radwege wurden in letzter Zeit in unserer Stadt auch gebaut. Mehr Fuß- und Radwege bedeuten, dass der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden muss. Weniger Autoverkehr bedeutet mehr saubere Luft, bedeutet weniger Straßensanierungen und somit haben wir mehr Gelder um den ÖPNV auszubauen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie Tempo 30 Zonen, müssen mehr ausgebaut werden, vor allem im Bereich der Schulen.

Ich unterstütze daher die Initiative von Bürgern und Bürgerinnen, die sich die Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in der Richard-Wagner-Straße wünschen.

In manchen Städten gibt es preisgünstige bis kostenlose Busfahrangebote.
Warum nicht bei uns in Heidenheim?

Wenn solche Linien angeboten werden, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass diese Angebote angenommen werden. Verteuerte Fahrpreise führen nicht zu mehr Fahrgästen.

Seit Jahren wird versprochen, die Brenzbahn auszubauen. Bisher ist kaum was geschehen. Verantwortlich ist die Bundes- und Landesregierung. Jetzt könnten wir die Landtags- und Bundestagswahlen nützen um deutlich Druck auf die Politik zu machen. In unserem Gremium sind Parteien vertreten, die z.B. die Landesregierung stellen.

Ein großer Widerspruch zeigt sich mir, dass im Kreis Heidenheim mehr Logistikzentren gebaut werden. Mehr Logistikzentren bedeutet mehr LKWs auf den Straßen, die den Verkehr zunehmend behindern.
Die Güter gehören auf die Schiene. Also Ausbau des Schienenverkehrs.

Eine Verkehrswende ist für die Umwelt und uns Menschen von großer Bedeutung.

Hervorzuheben sind auch die Investitionen in den Umbau des Kinderhauses Mittelrain und in ein neues städtisches Kinderhaus in unmittelbarer Nachbarschaft.

Der Umbau des Kindergarten-Horts in der Bergstraße.

Verbesserungen erhalten das Kinderhaus Kapellenstraße und Kinderhaus Damaschkestraße.
Wichtig sind auch die Sanierungen und Umbau von Schulen wie die Raubuchschule, die Hirscheckschule oder das Max-Plank-Gymnasium.

Wichtig ist auch die energetische Sanierung des Rathauses.

Der Gemeinderat macht sich auch Gedanken über die Gestaltung der Innenstadt. Wohnqualität, Familienfreundlichkeit, Freizeit in der Innenstadt sind wichtig für die Bevölkerung. Deshalb muss die Bevölkerung unbedingt in die Beratungen mit einbezogen werden.

Innenstädte sind Orte des Menschen.

Vielen Kommunen fehlen finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Nach einer Erhebung des kommunalen Spitzenverbandes fehlen den Städten und Gemeinden im Südwesten in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro. Das wichtigste für die Kommunen sei nun eine Stabilisierung der Haushalte.

Bund und Länder müssen die Kommunen schnellstens finanziell unterstützen.

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