Referat 3. Parteivorstandstagung am 28./29. November 2020

Krise, Pandemie – Lage der Arbeiterklasse, Rolle der Gewerkschaften, Rolle der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Titel meines heutigen Referates ist umfangreich: „Krise, Pandemie – Lage der Arbeiterklasse, Rolle der Gewerkschaften, Rolle der DKP“. Um diesem gerecht zu werden bedarf es einer Analyse, um zu nötigen Schlussfolgerungen für unsere Arbeit zu gelangen. Hierzu habe ich in der letzten Zeit in der UZ begonnen regelmäßiger aktuelle Analysen der bürgerlichen und gewerkschaftlichen Institute zu betrachten und deren Aussagen zu beleuchten. Einige Punkte dazu will ich heute aufgreifen, um die Lage der Arbeiterklasse zu skizzieren. Da nun die ersten Tarifauseinandersetzungen bzw. Abschlüsse und Planungen der Gewerkschaften als Reaktion auf die Krise vorliegen, ist es an der Zeit auch hier zu schauen, wie und ob sich Widerstand formiert. Hierzu will ich versuchen einige Grundprobleme, die sich aus der aktuellen Situation der Gewerkschaften ergeben, zu beschreiben und schließlich unsere Aufgaben zu benennen, wobei wir auch eine kritische Bilanz unserer Arbeit ziehen müssen. Da dies alles nur skizzenhaft sein kann, werde ich in der schriftlichen Fassung am Schluss noch verschiedene Quellen benennen, die ich für die Vorbereitung genutzt habe.

Aktuelle Lage – Wirtschaftskrise und Pandemie

In unserem ersten Forderungspapier zur Corona-Pandemie vom April 2020 stellen wir fest: „Die Situation ist ernst. Das Virus Sars-CoV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Durch eine Risikoanalyse unter Federführung des Robert-Koch-Instituts weiß die Bundesregierung seit 2012, dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, und was in dem Fall nötig und zu tun ist. Dennoch wurde das Gesundheitssystem seit 2012 weiter privatisiert und ausgeschlachtet.“ Von den Aussagen ist nichts zurückzunehmen. Das Virus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Die Hoffnungen, die medial in den kommenden Impfstoff gesetzt werden, sind mit Vorsicht zu genießen. Zum einen ist es noch nicht zugelassen und zum anderen würden selbst bei einer zum Jahresanfang startenden Massenimpfung wohl mindestens zwei Jahre vergehen, bis eine entsprechende Größenordnung an Immunisierung erreicht ist.

Wir können aber auch feststellen, dass die Regierenden aus der Situation seit dem ersten Lockdown nicht gelernt haben. Obwohl schon im Frühjahr auf eine drohende zweite Welle hingewiesen wurde, hat sich an der Situation im Gesundheitswesen nicht viel getan. Zwar sind jetzt Schutzausrüstungen besser geworden, auch ist das Personal an Erfahrungen reicher, wie akut reagiert werden muss, weiterhin gibt es aber zu wenig Personal in den Krankenhäusern und auch die Gesundheitsämter sind überlastet. Zur Einschätzung empfehle ich die ausführliche Stellungnahme der SDAJ unter der Überschrift “Der aktuelle Lockdown schützt die Profite, nicht unsere Gesundheit“. Der „Lockdown – light“ verfehlte offensichtliche seine Wirkung und macht eigentlich nur deutlich, dass man völlig inkonsequent ist. Ganz offen wird dargestellt, dass die großen Konzerne geschützt werden sollen. Andere Länder – selbst in Europa – sind da konsequenter.

Seit dem 26. November wissen wir, dass weitere Verschärfungen vorgenommen werden. Dabei kalkuliert man völlig mit ein, dass Soloselbstständige und kleine Unternehmen vom Markt verschwinden. Die Deutsche Bundesbank stellte vor ein paar Wochen im Oktober in ihrem jährlichen Finanzstabilisierungsbericht fest, dass in der sich ankündigenden Pleitewelle überwiegend kleinere Betriebe aus dem Dienstleistungssektor, aber auch aus der Industrie betroffen sein werden. Den Banken gab die Bundesbank die Empfehlung, den stattfindenden Strukturwandel der Wirtschaft mit dieser Krise zu unterstützen, was heißt, „gute“ und „schlechte“ Risiken zu trennen und tragfähige Unternehmensmodelle weiterhin mit Krediten zu versorgen. Das heißt nichts anderes als Marktbereinigung. Besser können die Aufgabe und Wirkung von kapitalistischen Wirtschaftskrisen von offizieller Seite nicht beschrieben werden.

In der 2. PV Tagung im September hat sich der Parteivorstand ausgiebig mit der wirtschaftlichen Lage auseinandergesetzt. Das Referat von Stephan Müller und die anschließende Diskussion haben deutlich gemacht, dass wir es nicht ursächlich mit einer „Corona-Krise“ zu tun haben, sondern mit einer schon vorher begonnenen Weltwirtschaftskrise mit der Pandemie als Katalysator. Schon vor der Tagung haben wir darauf hingewiesen, dass die Leidtragenden dieser Situation die Werktätigen sein werden. Das Konjunkturpaket, der „große Wumms“ um aus der Krise zu kommen den der SPD- Bundesfinanzminister Scholz angekündigt hatte, ist im Wesentlichen eine Stütze für die großen Konzerne. Wir haben aber auch festgestellt, dass die sogenannten Rettungspakete geeignet sind, „die Folgen der Krise, vor allem die Umverteilung von unten nach oben, mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zu verschleiern. Die neue Bundesregierung wird es dann richten und die Krisenlasten verteilen. Da die etablierten Parteien derzeit nicht von den bekannten Pfaden abweichen ist es unschwer zu erraten, wer zahlen soll.“ (UZ vom 12. Juni 2020) Was in den ersten Monaten der Pandemie noch Nebel blieb, verdichtet sich jetzt.

Die wirtschaftliche Situation und die sozialen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse

Um es deutlicher zu machen gebe ich einige dieser Einschätzungen wieder, die aus Analysen und Studien zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise in diesem Herbst vorliegen.

Einig sind sich alle Institute, dass wir es mit dem größten Einbruch der Wirtschaft seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu tun haben. Die Prognosen der Konjunkturentwicklung schwanken dabei nur unwesentlich. Klar ist, dass die Krise auch im nächsten Jahr nicht überwunden sein wird. Dabei sind die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns noch nicht berücksichtigt.

Die Deutsche Bundesbank stellt in ihrem schon erwähnten „Finanzstabilisierungsbericht“ fest, dass die Auswirkungen der Krise noch nicht im vollen Umfang in der Realwirtschaft angekommen sind, da eigene Mittel und staatliche Hilfen die Umsatzeinbrüche aufgefangen haben. Zudem ist das Insolvenzrecht geändert worden, so dass Insolvenzen erst zum Jahresbeginn wieder anfangen zu wirken. Gerechnet wird mit etwa 6.000 Insolvenzen pro Quartal.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) stellt in seinem aktuellen Report fest, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise dennoch eher moderat ausfallen. IMK-Direktor Sebastian Dullien machte deutlich, dass „Die Bundesregierung (…) auf vielen Feldern schnell das Richtige getan (…)“ hat. Abstriche beim Konjunkturpaket sind nach Meinung von Dullien nur bei der zeitweiligen Mehrwertsteuersenkung zu machen, deren Wirkung verfehlt wird und daher 20 Milliarden Euro verschenkt wurden. Drastische soziale Auswirkungen sind nach dem aktuellen Report bisher ausgeblieben, was im Wesentlichen auf das Kurzarbeitergeld mit seinen Staffelungen zurückgeführt wird.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, verkündete einen kräftigen Rückgang von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Deutschland – wenngleich sich auch „am Arbeitsmarkt (…) deutliche Spuren der ersten Welle der Corona-Pandemie“ zeigten. Im schriftlichen Monatsbericht wird die Situation klarer benannt: Investitionen deutlich unter Vorkrisenniveau, Investitionserwartungen negativ, Geschäftsklimaindex sinkt, Abkühlung der Baukonjunktur und Einbrüche im Konsum.

Das Düsseldorfer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) machte in einer Studie deutlich, dass „die Krise bereits bestehende soziale Ungleichheiten verschärft, da sie vor allem jene trifft, die auch vor der Krise über eher geringe Ressourcen verfügten“. Fazit: Je schwächer die Position auf dem Arbeitsmarkt, desto stärker die Einkommensverluste. Am deutlichsten spüren dies Minijobber, Leiharbeiter und Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso sind Eltern mit Kindern deutlicher von Einkommensverlusten betroffen als kinderlose Werktätige. Bereiche, in denen Betriebsräte wirken und Tarifverträge vorhanden sind, sind weniger von den Auswirkungen berührt. Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigen dieses drastisch: „Um 850 000 oder zwölf Prozent lag die Zahl der MinijoberInnen im Juni 2020 demnach niedriger als ein Jahr zuvor. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im selben Zeitraum um lediglich 0,2 Prozent gesunken. Der entscheidende Unterschied: Beschäftige in Minijobs haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

Nach Angaben des WSI verloren bis Juni rund ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland Einkommen. Je niedriger das Einkommen desto höher die Verluste: Bei Werktätigen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 900 Euro müssen etwa die Hälfte mit weniger Einkommen auskommen. Von den Werktätigen mit über 4.500 Euro Einkommen waren dagegen nur rund 27 Prozent von Entgeltverlusten betroffen.

Eine Analyse des Berliner Forschungsinstitutes für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS) verzeichnet einen negativen Trend seit dem Frühjahr in der Jugendarbeitslosigkeit und prognostiziert ein Ansteigen um 40 Prozent. Hochschulabsolventen und beruflich Qualifizierte seien zwar auch betroffen, aber die Zukunftsaussichten für geringqualifizierte junge Menschen seien besonders düster. Die Anzahl der Berufsausbildungsplätze befindet sich ohnehin auf einem geringen Niveau und sinkt weiter. Aktuell suchen mehr als 200.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz.

Das DIW veröffentlichte vor einigen Wochen eine Studie, wonach die Ungleichheiten im Bildungssystem sich im Zugang zum digitalen Unterricht deutlich machen. So wurden etwa 89 Prozent der Schülerinnen und Schüler digital mit Unterrichtsstoff versorgt. Gymnasien haben im Vergleich zu allen anderen Schularten einen deutlich höheren Anteil an Videounterricht (57 Prozent/ 23 Prozent)

Dieses sind nur Auszüge aus den Analysen der verschiedenen Institute. Fazit: Die Auswirkungen der Krise wären ohne die Milliarden der Konjunkturprogramme wesentlich schärfer. In der Debatte um die weiteren Pandemie-Verschärfungen der letzten Tage machte die Bundesregierung deutlich, dass die Gelder nicht unendlich weitergezahlt werden. Die Debatte um die Gestaltung der künftigen Tilgung von Kreditaufnahmen des Staates und damit der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren nimmt an Fahrt auf. So mahnt FDP-Chef Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestages eine Rückkehr zur „haushaltspolitischen Solidität“ an, um den „Anfang der europäischen Schuldenkrise von morgen“ zu vermeiden. Friedrich Merz, der mögliche CDU-Vorsitzende in spe, sieht gar düstere Zukunftsvisionen: „Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen.“ Auch die SPD betont, dass sie zur Schuldenbremse stehe und nur die Krise die aktuelle Kreditaufnahme rechtfertige. Zusammengenommen kündigt sich eine restriktive Ausgabepolitik der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl an. Es bedarf keiner Kreativität, um sich vorzustellen, dass damit Verteilungskämpfe programmiert sind.

Alle Zeichen weisen darauf hin „es ist die Ruhe vor dem Sturm“. Viele Werktätige haben noch nicht realisiert was auf uns zurollt. Die Frage, die sich damit stellt, ist wie eine Gegenwehr formiert werden kann?

Gewerkschaften müssen Zentrum des Widerstandes sein – Zur Situation der Gewerkschaften in den aktuellen Klassenkämpfen

Unser Fokus liegt dabei weiterhin auf den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund. Auf der 7. PV – Tagung im März 2019 heißt es im Referat: „… die Mitgliedsgewerkschaften des DGB [sind] die größte Klassenorganisation und die einzigen, die in der Lage wären die Verhältnisse in diesem Land zum Tanzen zu bringen, und das Kapital dort zu treffen, wo es wehtut. Sie sind die „Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“. Es sind die Gewerkschaften, die die sozialen Fragen immer wieder in die politische Diskussion bringen.“

Auf die Positionierung und eine Aktionsorientierung der Gewerkschaften zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird es in den nächsten Jahren besonders ankommen. Hierzu können die aktuellen Tarifkämpfe erste Anhaltspunkte für die Ausgangslage bringen. Warum? Weil Tarifkämpfe in einer Wirtschaftskrise sehr viel stärker die Kräfteverhältnisse deutlich machen.

Im Referat der 7. PV-Tagung heißt es weiter: „(…)die Politik und das Handeln der Gewerkschaften kann revolutionär sein (…), kann aber auch reformistisch oder sozialpartnerschaftlich sein und entspricht damit dem ideologischen Zustand der Klasse. Klassenpolitik bleibt es trotzdem, denn im Interesse der Arbeiterklasse ist es, die Lebenssituation zu verbessern – dazu sind eben auch Schritte in dieser Gesellschaft möglich. Gewerkschaftspolitik ist immer auch ein Ausdruck des Klassenbewusstseins und damit ist die Politik auch Ausdruck unserer Schwäche – wenn sie sich zu sehr um das Teewasser kümmert und nicht um die Befreiung der Arbeiterklasse aus dem System der Ausbeutung (…)..“

Was ist das Interesse der Arbeiterklasse in der Situation der Krise? Eine weitgehend objektive Einschätzung dazu ist notwendig, um nicht in illusionären Vorstellungen zu landen, denn dieses kann nur zu Schlussfolgerungen führen, die nicht im Interesse der Klasse liegen bzw. zum Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterklasse führen.

Es dürfte kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Kampf um die Verteidigung und Erhöhung des Lohnes ein wesentliches Interesse der Arbeiterklasse ist, um die eigene Existenz und die ihrer Familien zu sichern. Unsicherheit entsteht in der Frage eine Erwerbstätigkeit zu haben und zu erhalten. In Zeiten der Krise wirkt dies als ein erhebliches Druckmittel. Um es allgemeiner zu formulieren: Das Verhältnis zwischen den Erfordernissen der physischen und sozialen Existenz der Arbeiterklasse und den Bedingungen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Existenz ist ein objektives Verhältnis, das sich im Bewusstsein widerspiegelt.

Wie schon dargelegt befinden wir uns in der Phase der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Wie reagieren die Gewerkschaften auf diese Situation? Wo liegen die Interessen der Arbeiterklasse? Die größte Gefährdung geht derzeit sicherlich von einer drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen aus. Die Herangehensweise an die Gefährdungen durch die Gewerkschaften spiegelt sich in der Tarifpolitik wider. Die Prioritäten sind immer ähnlich, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, Erhalt der Qualifikation, des Schutzes der Gesundheit, Einkommen halten und/oder zu erhöhen und die Handlungsspielräume der KollegInnen im Betrieb zu erhalten.

Das ist ein rein trade-unionistisches Herangehen an die Probleme, weil es sich zu sehr auf die betriebliche Sichtweise beschränkt. Die Gewerkschaften reagieren auf die Krise, in dem sie ihre korporatistische Seite verstärken; das heißt sie lassen sich weitgehend darauf ein, durch die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit Staat und Kapital die Lohn- und Arbeitsplatzinteressen der in Lohn stehenden Werktätigen wahrzunehmen. Das war und ist in der Geschichte der BRD immer dann besonders ausgeprägt, wenn die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung steht. Ein Umstand, der durchaus funktioniert – das kann man als aktiver Betriebsrat gerade in der Pandemie auch nachvollziehen. Der SPD – Bundesarbeitsminister hat in seinen Verordnungen und Regelungen oder der Gesetzesergänzung des BetrVG aufgrund der Pandemie genau das aufgegriffen, was vor Ort nötig war, damit die Interessensvertretungen handeln können. Das Problem dabei ist nur, der Fokus liegt dann auf den Betrieben, in denen die betrieblichen Strukturen der Gewerkschaft und der Interessenvertretungen funktionieren. Genau in den Betrieben, in denen es funktioniert, sind die Gewerkschaften und Interessensvertretungen eine reale Gegenmacht und können den Unternehmensinteressen eigene Alternativen entgegensetzen. Es kommt nicht von ungefähr, dass das WSI festgestellt hat, dass die Auswirkungen der Krise genau dort nicht so zum Tragen kommen. Aber das fördert natürlich auch Illusionen. Das birgt außerdem die Gefahr, sich aus den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zurückzuziehen und sich auf dem kleiner gewordenen Teil der organisierten Werktätigen in den Großbetrieben zu konzentrieren. Das ist faktisch eine Spaltung in der Arbeiterklasse.

Da wir es aber nicht nur mit einer Wirtschaftskrise zu tun haben, sondern mit Strukturveränderungen die zum Beispiel durch eine andere Klimapolitik oder durch die fortschreitende Digitalisierung kenntlich wird, ist der Anspruch auch gesamtgesellschaftliche Reformvorstellungen und Alternativen zu entwickeln besonders wichtig.

Unter dieser geschilderten Ausgangslage müssen wir die Beurteilung der aktuellen Tarifauseinandersetzungen betrachten. Ich habe bewusst versucht, die Entwicklung zu abstrahieren und die allgemeinen Tendenzen heraus zu arbeiten. Ich werde im nachfolgenden keine detaillierte Analyse der Tarifauseinandersetzungen vornehmen, da sie sich in den Grundtendenzen nicht wesentlich unterscheiden.

Als erste Gewerkschaft hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit einer – wenn auch vorgezogenen – Tarifrunde begonnen. Der Abschluss sieht neben einer Nullrunde im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung zum 1.1.2022 um 1,5 Prozent vor und eine Beschäftigungssicherung ab dem Ende der Probezeit. Das ist allerdings nur der eine Teil des Ergebnisses. Der Andere ist, dass die Situation genutzt werden konnte, um die unteren Lohngruppen zu stärken und alles abzuschaffen was unterhalb des Mindestlohnes war. Auch die etwa 4.000 Beschäftigten der Busgesellschaften werden angepasst und haben keine Nullrunde im Jahr 2021. Zum Hintergrund ist die Situation zur Jahresmitte zu berücksichtigen. Es standen die Szenarien von Kurzarbeit, Einstellungs- und Ausgabestopp im Raum, da das Unternehmen nicht einmal die Personalkosten erwirtschaftete. Durch das politische Eingreifen der EVG wurden aus dem Konjunkturprogramm „Milliarden in das Unternehmen gespült“, die Verträge für die Milliardeninvestitionen bestätigt und der Einstellungsstopp zurückgenommen. Der Anteil der Bahn wird unter anderem durch die Nullrunde im nächsten Jahr finanziert. Das Problem was sich daraus ergab ist allerdings, dass die Debatte an der Basis zu kurz kam und der Abschluss von den Arbeitgeberverbänden in anderen Branchen als Beispiel genommen wurde.

Ich kann aus meiner Arbeit vor Ort nur sagen, dass das Thema Beschäftigungssicherung hohe Priorität auch für die Beschäftigten hatte und die Rückmeldungen zum Abschluss positiv sind und auch die Anzahl der Eintritte in die Gewerkschaft zugenommen haben.

Wesentlich mehr Gewicht hatte die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst. Wir hatten eingeschätzt, dass dieser Tarifabschluss eine große Bedeutung für die nachfolgenden Tarifkämpfe haben wird. Ver.di konnte trotz widriger Bedingungen viel Bewegung für die Forderungen entfachen. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber hat erwartungsgemäß versucht die Wirtschaftskrise entsprechend zu nutzen. Ver.di hingegen konnte – zumindest was den Gesundheitsbereich angeht – positive Stimmungen in der Öffentlichkeit nutzen. Geschätzt haben mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit niedergelegt und sich zu Streikkundgebungen unter Corona-Bedingungen zusammengefunden. Insbesondere in den Krankenhäusern waren Beteiligung, Motivation und Organisiertheit größer als bei vorangegangenen Arbeitskämpfen. Das in Verbindung mit der organisatorischen Stärkung könnte für die Zukunft wichtig werden. Der Abschluss lässt sich mit dem Worten zusammenfassen „Angriffe abgewehrt – Ergebnis mit Licht und Schatten“.

Positiv sind stärkere Anhebungen in den unteren Lohngruppen, die Angleichung der Arbeitszeit im Osten und – wenn auch ungenügende Verbesserungen im Gesundheitsbereich. Aber: „Nur weil wir nicht stark genug waren, dem Kapital einen besseren Abschluss abzuringen und es vielleicht das beste Ergebnis war, das unter den konkreten Bedingungen erzielt werden konnte, muss man es nicht im Nachhinein schönen, so wie es in Teilen der Gewerkschaft passiert. Die Frage ist vielmehr, wie wir unsere Kampfkraft erhöhen und ob wirklich konsequent alle Möglichkeiten und Mittel in diesem Streikkampf gegen das Kapital eingesetzt wurden.“ So heißt es in einer Auswertung in der UZ vom 20. November. Ansätze also, um gestärkt in künftige Auseinandersetzungen zu gehen. Die verschiedenen Auswertungsberichte in der UZ sind für die Bewertung der Tarifrunde wichtig und ich finde erstmalig auch sehr differenziert.

Eine gut vorbereitete Tarifrunde von ver.di wäre die Auseinandersetzung im Nahverkehr gewesen. Mit einer Kampagne zum Jahresanfang sollte sie beginnen. ver.di hatte zeitgleich alle Tarifverträge gekündigt. Bündnispartner waren zum Teil einbezogen und auch wir hatten Vorbereitungen getroffen (Verkehr als Schwerpunkt in den Marxistischen Blättern). Der Lockdown im Frühjahr verhagelte die Kampagne. Monate später wurde begonnen und Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden. Warnstreiks unter den Bedingungen der Pandemie waren schwierig und mit negativer Außenwirkung. Das Ziel einen einheitliches Tarifwerk zu schaffen konnte so nicht erreicht werden. Die einzelnen Abschlüsse sind differenziert und zum Teil besser als der TVÖD. Die Laufzeiten lassen den Schluss zu, dass hier in zwei Jahren ein erneuter Anlauf genommen werden kann.

Die Tarifrunde der IG Metall steht vor dem Start. Der IG-Metall-Vorstand schlägt der Tarifkommission vor mit einer Forderung von 4 Prozent und Beschäftigungssicherung in die Tarifrunde zu gehen. Auch Arbeitszeitverkürzung wird eine Rolle spielen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tarifkommission dem folgt. Unabhängig davon wie man das Vorgehen der IG Metall derzeitig einschätzt wird, es nicht ohne Kampf umsetzbar sein und die IG Metall ist in der Lage ihr Potential einzusetzen. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, um den Tarifkampf zu begleiten und zu unterstützen.

Wie eingangs formuliert – an dieser Stelle nur der Überblick. Es ist eine komplizierte Situation in denen Gewerkschaften auch gezwungen sind, auf die Pandemiesituation zu reagieren. Es gab in den vergangenen Jahren insgesamt sehr positive Ansätze in der Entwicklung von Tarifforderungen, was durch stärkere Mitgliedereinbindung deutlich wurde (Umfragen, Workshops, Basisdiskussionen – Transparenz). Unsere Aufgabe in den Gewerkschaften ist es diesen Prozess zu unterstützen, damit das wieder zur Geltung kommt, was mal unter dem Stichwort „Aktive Lohnpolitik“ gedacht war: die aktive Einbeziehung der Mitgliedschaft in allen Fragen des Lohnkampfes, angefangen von der Formulierung der Lohnforderungen über ihre Durchsetzung bis hin zur Billigung des Tarifabschlusses. Hier muss wieder angesetzt werden und auf die Fortführung gedrängt werden. Allerdings zeigen die Entwicklungen auch, dass aus dieser Einbeziehung unter den gegebenen Bedingungen nicht unbedingt das rauskommt, was sich fortschrittliche Kräfte vorstellen.

Woher aber sollen auch unter den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen andere Vorstellungen kommen? Wir brauchen eine starke Kommunistische Partei, um in dieser Richtung etwas zu bewegen – ohne sie geht es nicht. Das darf unserer Unterstützung für die Klassenkämpfe aber keinen Abbruch tun.

Ich möchte noch auf einen weiteren Trend – insbesondere bei ver.di – hinweisen. In den letzten Jahren gab es eine verstärkte Zusammenarbeit mit Bündnissen – zum Beispiel bei den Krankhäusern. In der TVN-Kampagne sind Teilgliederungen von Fridays for Future aufgetreten. Auch das markiert ein Umdenken und gibt Möglichkeiten die meist gesellschaftlich isolierten Kampfe der Beschäftigten zu durchbrechen.

Ergänzung durch die Diskussion auf der PV-Tagung:

Eine Wirkung der Pandemie tritt in dieser Zeit schon jetzt zu Tage: Die Pandemie hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Dabei geht es nicht nur um das Thema „Homeoffice“, sondern um alle Bereiche der Wirtschaft. Doch allein schon die Betrachtung des „Homeoffice“ macht die Auswirkungen deutlich. Inzwischen arbeiten mit steigender Tendenz etwa 25 Prozent aller Erwerbstätigen am PC am Schreibtisch, in Ballungsräumen der Großstädte bis zu 45 Prozent. Callcenter, Sachbearbeiter in Buchungszentren, Mitarbeiter in Steuerungszentralen, Architekten oder der IT-Spezialist, die Qualifikationsspannweite und damit die Einkommensskala ist breit. Die Gewerkschaften machten deutlich, dass die Pandemie möglich machte, was vorher durch die Führungskräfte verweigert wurde. Nun stellen alle fest: Es geht. Homeoffice soll das „neue Normal“ werden und die Unternehmen sparen ihre Büroflächen.

Zugenommen haben in dieser Zeit auch die Bestellung von Waren im Internet, ebenso ist der bargeldlose Zahlungsverkehr sprunghaft angestiegen. Dreiviertel aller Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten haben in diesem Jahr in neue Technologien investiert. 40 Prozent der Unternehmen gaben an, dass die Digitalisierungsprozesse durch die Pandemie vorangetrieben werden und 25 Prozent der Unternehmen gaben an, ihre Prozesse während der Pandemie durch neue Technologien bereits beschleunigt zu haben. Aber auch Gewerkschafts- oder Betriebsversammlungen wurden auf virtuelle Veranstaltungen umgestellt.

Insgesamt wird sich das auf die Arbeitsbedingungen der Werktätigen auswirken. Das betrifft nicht nur den Arbeits- und Gesundheitsschutz unter den Bedingungen der Produktivitätssteigerung, sondern auch die Kommunikation oder fehlenden Möglichkeiten der sozialen Kontakte. Die Einordnung dieser technischen Entwicklung wird uns beschäftigen müssen.

Rolle der DKP – Bilanz – Aufgabe der Kommunisten

In den Beschlüssen zum 22. und 23. Parteitag haben wir nicht nur unsere Orientierung auf die Arbeiterklasse in der heutigen Zeit bestätigt und die Kampffelder benannt, sondern auch deutlich gemacht, dass wir als Partei unsere Verankerung in der Arbeiterklasse insbesondere in den Betrieben und Gewerkschaften wieder in den Mittelpunkt rücken müssen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil, um das Kräfteverhältnis in diesem Land zu ändern und eine Wende für den demokratischen und sozialen Fortschritt einzuleiten. Bei der täglichen Arbeit, vor allem aber in den Auseinandersetzungen um Arbeits- und Einkommensbedingungen ist die Position im Klassengegensatz für die Beschäftigten objektiv am deutlichsten zu erkennen. Wir müssen uns daher nicht nur in die Kämpfe der Klasse einbringen, sondern auch in die gewerkschaftlichen Debatten um den richtigen Kurs. Viele Kampffelder haben wir benannt. Sie sind richtig und von dieser Orientierung ist nichts zurückzunehmen. Sie ist auch für unsere Entwicklung entscheidend. Auf dieser Basis haben wir den Beschluss zum Kampf gegen die Krisenabwicklung gefasst.

Ein halbes Jahr später – vor dem Hintergrund der ersten Tarifauseinandersetzungen in der Wirtschaftskrise – müssen wir kritisch Bilanz ziehen. Sind wir unserer Aufgabenstellung gerecht geworden? Nicht wie es sein sollte und nur zum Teil!

Wir haben Materialien zur Verfügung gestellt, die zum Teil genutzt wurden. Wir haben Beratungen durchgeführt, die nur ein Teil der Bezirke genutzt haben. Wir haben die Arbeitskämpfe und die Debatten um die Wirtschaftskrise in der UZ begleitet – mit sehr guten Berichten von Genossinnen und Genossen, die auch an diesen Kämpfen beteiligt waren. Den Marxistischen Blättern ist es gelungen, mit einer Schwerpunktausgabe „Zur Lage der arbeitenden Klasse in der (Corona-) Krise“ eine Ausgabe zu produzieren, die die verschiedenen Facetten des Kampfes in der Pandemie beleuchtete – und die die höchsten Verkaufszahlen auch außerhalb der Partei erzielte.

Anhand der Berichte konnten wir feststellen, dass partiell lokal einige Grundorganisationen aktiv in die Kämpfe eingegriffen haben. Wir stellen aber auch fest, dass eine vom Bezirk koordinierte Arbeit in Sachen Betrieb- und Gewerkschaftspolitik – wie sie bspw. in den Bezirken in NRW mit Vernetzungstreffen und eigenen Initiativen stattfindet – die Ausnahme darstellt. Auf die Frage in einer der Beratungen was zentral geliefert werden muss, hieß es „an Materialien liegt es nicht. Wir haben Schwierigkeiten bis in die Grundorganisationen durchzudringen“. Ein Grund ist sicherlich, dass Betrieb- und Gewerkschaftspolitik nicht in allen Bezirken verantwortlich begleitet wird. Wir haben zu spät erkannt, dass die Fokussierung auf B&G-Verantwortliche in den Bezirken so auch nicht greifen konnte. Daraus müssen wir lernen.

Hinzu kommt aber auch ein wesentlicher Faktor, der auch die Aktionen der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen massiv behinderte: die Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen. Wir müssen auch nüchtern feststellen, dass für viele Parteigruppen Betriebs- und Gewerkschaftspolitik – schon aufgrund ihrer Struktur – keinen Schwerpunkt darstellt und daher unser Beschluss zu hohe Anforderungen gestellt hat. Er ist in den Bezirken nicht diskutiert worden.

Was bedeutet das für die Zukunft? Unsere Aktionen müssen stärker an der Situation vor Ort ansetzen. Wir müssen weiter darum ringen, dass in jedem Bezirk oder Landesorganisationen Verantwortliche benannt werden, die vor allem den Kontakt zu den Genossinnen und Genossen halten, die über betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrungen und Verankerung verfügen, die die Grundorganisationen dazu bewegen an Aktionen teilzunehmen. Wir müssen auch klarer formulieren, was diese Verantwortlichen an Aufgaben leisten sollen. Hier kann es auch einfach die Organisation der Unterstützung der Genossinnen und Genossen sein, die entsprechend im Betrieb und in der Gewerkschaft wirken. Die Verteilung von Materialien, die Formulierung von Solidaritätserklärungen und deren Übermittlung muss so konkret wie möglich vorbereitet werden, um es vor Ort auch umsetzen zu können.

Als Partei können wir mit unseren Analysen und Einschätzungen auch „Rufer in der Wüste sein“ um auf Gefahren hinzuweisen, die mit der Abwälzung der Krisenlasten drohen, um die Notwendigkeit des Kampfes für eine öffentliche Daseinsvorsorge zu begründen.

Wir können feststellen, dass die Tarifkämpfe bis auf wenige Ausnahmen losgelöst voneinander stattfinden und dass auch die Gewerkschaften das Umfeld nur wenig einbeziehen. Wir sollten es als Aufgabe verstehen, Bündnisse zu schaffen, die auf die Gewerkschaften zugehen, für und mit ihnen Solidarität organisieren. Es ist immer einfach, Ergebnisse von Tarifkämpfen zu kritisieren. Schwieriger ist es, an ihnen teilzuhaben und damit vielleicht sogar die Wirkung und Kampfkraft durch die Herstellung von Öffentlichkeitsarbeit oder die Streikenden zu unterstützen und zu stärken und dadurch auch Einfluss zu gewinnen. Außerdem kommt eine Kritik von außen, meist von Menschen die theoretisch das „Besserwissen“ haben, nicht gut an.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wie sie einleitend skizziert wurde machte deutlich, dass allein die Arbeits- und Einkommenssituation klar ersichtlich macht, wer am meisten betroffen ist. Wir müssen also in unserer Agitation stärker auf den Reichtum Weniger und die Armut und Ausgrenzung Vieler eingehen. Wir müssen stärker die Wirkungen von politischen Entscheidungen in dieser Richtung kritisieren.

„Die Agitation muss die Enthüllung des Wesens der kapitalistischen Gesellschaft und der bürgerlichen Demokratie in den Mittelpunkt stellen. Hierbei kann an frühere Aktivitäten angeknüpft werden: Wie sind die Besitzverhältnisse? Wer bestimmt in diesem Staat (Lobbyismus)? Wie kommen Entscheidungen in Parlament und Regierung zustande? Was bedeutet es, wenn Gesetze von Beratungsunternehmen ausgearbeitet werden und nicht mehr in den parlamentarischen Gremien? Welche Vertreter sitzen wo?“ (7. PV-Tagung, März 2019)

Wenn wir uns unter diesem Blickwinkel die Berichterstattung in der UZ ansehen, ist vieles von dem vorhanden gewesen. Wir müssen es sicherlich noch weiterausbauen, aber wir müssen auch wieder darauf hinwirken, dass wir uns kollektiv mit Beiträgen aus der UZ in den Grundorganisationen auseinandersetzen. Ein stärkerer Schwerpunkt sollte vielleicht noch auf die Vermittlung von ökonomischen Zusammenhängen gesetzt werden.

Wir haben in unseren Analysen schon häufiger festgestellt, dass ein relevanter Teil der Arbeiterklasse zu den Ausgegrenzten gehört – Patrik ist in seinem Referat darauf schon eingegangen. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ ist ein Stichwort in der Diskussion. Theoretisch haben wir die Notwendigkeit der politischen Arbeit damit erkannt, in der Praxis nicht. Das obwohl auch in der Partei viele Genossinnen und Genossen betroffen sind. Das ist also ein Handlungsfeld für den wir derzeitig keine Ideen haben, wie wir es angehen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe versucht die derzeitige Lage zu skizzieren, eine Einschätzung der Gewerkschaften als Gegenmacht vorzunehmen, unsere Arbeit in diesem Jahr zu bilanzieren und Anregungen für die weitere Arbeit als Fazit zu ziehen und hoffe auf eine gute Diskussion – nicht nur heute.

Vorherige

Grundrechte im Ausnahmezustand

Befreiungskampf in Hongkong?

Nächste