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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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IMG 20240422 094447 - Öffentlichkeit unerwünscht - Blog - Blog
Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (zweiter von rechts) hindert die Öffentlichkeit daran, dem Prozess im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé zu folgen, wo er nur kann. (Foto: Valentin Zill)

Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (zweiter von rechts) hindert die Öffentlichkeit daran, dem Prozess im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé zu folgen, wo er nur kann. (Foto: Valentin Zill)

Zwölfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Richter verbietet Besuchern, sich Notizen zu machen

Öffentlichkeit unerwünscht

„Vorrücken! Den Mann einpfeffern! Das volle Programm, die ganze Flasche!“ Mit diesen Worten ordnete Dienstgruppenleiter Thorsten H. den Einsatz von Reizgas gegen Mouhamed Lamine Dramé …

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IMG 20240417 095711 - „Der Einsatz war ein Erfolg für uns“ - Blog - Blog
Die Angeklagten Polizisten Markus B. (zweiter von rechts) und Thorsten H. (rechts, stehend) haben sich am 11. Prozesstag erstmals geäußert. (Foto: Valentin Zill)

Die Angeklagten Polizisten Markus B. (zweiter von rechts) und Thorsten H. (rechts, stehend) haben sich am 11. Prozesstag erstmals geäußert. (Foto: Valentin Zill)

Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten

„Der Einsatz war ein Erfolg für uns“

„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie …

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Thumbnail Palaestina Kongress - Mediale Hetzjagd - Blog - Blog
Ghassan Abu Sitteh, Yanis Varoufakis - alles Antisemiten?

Mediale Hetzjagd

Die Polizei verhindert einen Palästina-Kongress – und die Medien hetzen kräftig mit gegen Redner und Veranstalter. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sieht Meinungs-, Presse- und …

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Bild 3 - „Wir brauchen eine Kultur des Friedens“ - Blog - Blog
Gisela Blomberg spricht für die VVN-BdA auf der Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg am 14. April 2024. (Foto: Knut Maßmann)

Gisela Blomberg spricht für die VVN-BdA auf der Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg am 14. April 2024. (Foto: Knut Maßmann)

Gisela Blombergs Rede auf der Wenzelnberg-Gedenkfeier 2024

„Wir brauchen eine Kultur des Friedens“

71 Gefangene aus zwei Gefängnissen in Remscheid und Wuppertal wurden auf Befehl des Generalfeldmarschalls Modell noch in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkriegs von der …

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2019 01 18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3950 - Vom Albtraum der Faeser-Demokratie - Blog - Blog

Wer nicht ihrer Meinung ist, soll seine Stimme nicht abgeben dürfen: Nancy Faesers Demokratieverständnis ist gar keines. (Foto: © Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Nancy Faeser: Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) …

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IMG 20240403 094347 - „Wir haben nicht geglaubt, dass das so ein großes Ding werden würde“ - Blog - Blog
Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes (rechts) bereitet sich auf den zehnten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Polizisten vor, die wegen der Erschießung von Mouhamed Dramé angeklagt sind. Links: Staatsanwältin Gülkiz Yazir (Foto: Valentin Zill)

Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes (rechts) bereitet sich auf den zehnten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Polizisten vor, die wegen der Erschießung von Mouhamed Dramé angeklagt sind. Links: Staatsanwältin Gülkiz Yazir (Foto: Valentin Zill)

Zehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Drei Rettungssanitäter sagen als Zeugen aus

„Wir haben nicht geglaubt, dass das so ein großes Ding werden würde“

Wie sie den tödlichen Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt erlebten, haben drei Rettungssanitäter der …

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Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel

Einmal zu viel

Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische …

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Die massive polizeiliche Repression gegen Menschen, die mit Palästina solidarisch sind, ist ein Ausdruck des verschärften reaktionären Staatsumbaus in der BRD. (Foto: Palästina-Solidarität Duisburg)

Die massive polizeiliche Repression gegen Menschen, die mit Palästina solidarisch sind, ist ein Ausdruck des verschärften reaktionären Staatsumbaus in der BRD. (Foto: Palästina-Solidarität Duisburg)

Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe

Gefährlicher Präzedenzfall

Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf …

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MES Faschismusgefahr - Einheitsfront gegen AfD soll vom militaristischen Staatsumbau ablenken - Blog - Blog
Von links nach rechts: Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd, Jörg Lang, Hermann Kopp und Ulrich Schneider auf der Tagung „Faschismusgefahr und die AfD“ der Marx-Engels-Stiftung am 6. April 2024 in Wuppertal. (Screenshot: mxsrv Videos)

Von links nach rechts: Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd, Jörg Lang, Hermann Kopp und Ulrich Schneider auf der Tagung „Faschismusgefahr und die AfD“ der Marx-Engels-Stiftung am 6. April 2024 in Wuppertal. (Screenshot: mxsrv Videos)

Tagung der Marx-Engels-Stiftung zu „Faschismusgefahr und AfD“ mit Jörg Lang, Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd und Ulrich Schneider

Einheitsfront gegen AfD soll vom militaristischen Staatsumbau ablenken

Am 6. April hat die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal eine Veranstaltung zum Thema „Faschismusgefahr und AfD“ durchgeführt. 40 Teilnehmer waren gekommen, um sich darüber zu verständigen: …

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