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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Blog SDAJ LLL 1 - SDAJ mobilisiert zu Rosa & Karl - Blog - Blog
Wir zahlen nicht für Krieg & Sozialabbau: Die SDAJ mobilisiert zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14. Januar 2024 in Berlin (Foto: SDAJ München)

Wir zahlen nicht für Krieg & Sozialabbau: Die SDAJ mobilisiert zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14. Januar 2024 in Berlin (Foto: SDAJ München)

Pressemitteilung der SDAJ zum Jugendprogramm auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“

SDAJ mobilisiert zu Rosa & Karl

Die imperialistischen Aggressionen der NATO und ihrer Verbündeten im Kampf um Macht- und Einflussgebiete, Absatzmärkte und Rohstoffe überschlagen sich. In bürgerlichen Medien wird das nicht …

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Offener Brief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands

Handwerker solidarisch mit Bauernverband

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Subventionen für Agrardiesel und Steuervorteile für Landwirte einzustellen, geht der Deutsche Bauernverband auf die Barrikaden. Werden die Maßnahmen nicht „ersatzlos …

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300202 Post - Alles sichergestellt? - Blog - Blog
Eine Folge des Postrechtmodernisierungsgesetzes: Man braucht weniger und weniger gut ausgebildete Postboten. (Foto: 2021 © Deutsche Post AG)

Eine Folge des Postrechtmodernisierungsgesetzes: Man braucht weniger und weniger gut ausgebildete Postboten. (Foto: 2021 © Deutsche Post AG)

Tim Laumann zum neuen Postgesetz – Teil 2: Demagogie statt Zustellung

Alles sichergestellt?

Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das neue …

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Thumbnail Kriegsvorbereitung stoppen - Kriegsvorbereitung stoppen! - Blog - Blog
Patrik Köbele zur wichtigsten Aufgabe im neuen Jahr

Kriegsvorbereitung stoppen!

Im neuen Jahr müssen wir dringend die Friedensbewegung stärken, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Warum das so wichtig ist, unterstreicht er mit drei Punkten:Ein …

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12 13 1961 Mao Zedong reading Peoples Daily in Hangzhou 2 - Die Wahrheit in den Tatsachen suchen - Blog - Blog
Mao liest 1961 die „Renmin Ribao“ (Chinesische Volkszeitung), das Zentralorgan der KPCh. (Foto: public domain)

Mao liest 1961 die „Renmin Ribao“ (Chinesische Volkszeitung), das Zentralorgan der KPCh. (Foto: public domain)

Mao prägte die ersten Jahre der KPCh und der Volksrepublik wie kein anderer

Die Wahrheit in den Tatsachen suchen

Am 26. Dezember 2023 wäre Mao Zedong 130 Jahre alt geworden. Hannes Fellner würdigte das Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei Chinas und den ersten Staatspräsidenten der …

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LL23 Fronttransparent - Zu Rosa & Karl - Blog - Blog
Auch am 14. Januar 2024 trägt die DKP ihre Forderungen im Rahmen der LL-Demo in Berlin auf die Straße. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase)

Auch am 14. Januar 2024 trägt die DKP ihre Forderungen im Rahmen der LL-Demo in Berlin auf die Straße. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase)

Gemeinsam gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel

Zu Rosa & Karl

Die DKP ruft dazu auf, am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nach Berlin zu fahren und ein Signal für Frieden und gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel zu …

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110202 PostProfit - Profit per Gesetz - Blog - Blog
Weniger Briefe, mehr Werbung: Die hohe Arbeitsbelastung bleibt. (Foto: Deutsche Post DHL / Oliver Lang)

Weniger Briefe, mehr Werbung: Die hohe Arbeitsbelastung bleibt. (Foto: Deutsche Post DHL / Oliver Lang)

Tim Laumann zum neuen Postgesetz – Teil 1: Ideologische Ausgangspunkte

Profit per Gesetz

Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Tim Laumann erklärt in seinem mehrteiligen Beitrag, was das neue Postgesetz bringt. …

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Interbuero 2 - Polizei marodiert - Blog - Blog
Als hätte eine Bombe eingeschlagen: Das InterBüro im Berliner Stadtteil Wedding nach der Razzia. (Foto: InterBüro)

Als hätte eine Bombe eingeschlagen: Das InterBüro im Berliner Stadtteil Wedding nach der Razzia. (Foto: InterBüro)

Razzia in Berlin – wegen PFLP-freundlichem Instagram-Post

Polizei marodiert

Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die …

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20231219 144536 - Kein Bedauern, keine Reue - Blog - Blog
Die fünf angeklagten Polizeibeamte betreten Saal 130 des Landgerichts Dortmund. (Foto: Valentin Zill)

Die fünf angeklagten Polizeibeamte betreten Saal 130 des Landgerichts Dortmund. (Foto: Valentin Zill)

Fünf Polizisten müssen sich für den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé seit Dienstag vor dem Landgericht Dortmund verantworten

Kein Bedauern, keine Reue

Die Zahlen sind erschreckend: Werden Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltanwendung angezeigt, müssen sie sich nur in 2 Prozent der Fälle einem gerichtlichen Strafverfahren stellen. Zu diesem …

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Blog Zivilklausel - Hände weg von der Zivilklausel! - Blog - Blog
Schon lange kämpfen Studierende und Lehrende für Zivilklauseln, wie auf dieser Demonstration in Düsseldorf. Doch die Angriffe auf zivile Unis nehmen zu. (Foto: Netzwerk Friedenskooperative & Senta Pineaus)

Schon lange kämpfen Studierende und Lehrende für Zivilklauseln, wie auf dieser Demonstration in Düsseldorf. Doch die Angriffe auf zivile Unis nehmen zu. (Foto: Netzwerk Friedenskooperative & Senta Pineaus)

Pressemitteilung der hessenweiten Initiative

Hände weg von der Zivilklausel!

In Hessen hat sich eine schwarz-rote Landesregierung gebildet. CDU und SPD unterzeichneten am Montag öffentlichkeitswirksam ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für Alle“. Noch vor …

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SDAJ Treffen in Giessen - Wenn sich Aktive treffen - Blog - Blog
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Betriebs- und Gewerkschaftstreffens der SDAJ in Gießen (Foto: UZ)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Betriebs- und Gewerkschaftstreffens der SDAJ in Gießen (Foto: UZ)

Betriebs- und Gewerkschaftstreffen der SDAJ in Gießen

Wenn sich Aktive treffen

Am Morgen des 16. Dezembers standen vollbepackte Jugendliche vor der Kongresshalle in Gießen, um an einem Treffen teilzunehmen, dessen Tagesordnung mindestens genauso vollgepackt war. Sie …

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Unsere Zeit