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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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kriegstreiber unerwuenscht 1 - Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel - Blog - Blog
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kritisiert „antipalästinensischen Rassismus“ in Deutschland, die Unterdrückung jeglicher Kritik an Israels Krieg und fordert die Bundesregierung auf, sich für das …

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form pm - Außer Kontrolle - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu der Debatte um die atomare Aufrüstung in der EU

Außer Kontrolle

„Das könnte ein Thema werden“, antwortete Katarina Barley (SPD) im „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob die Europäische Union eigene Atombomben brauche. Es war der vorläufige …

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Thumbnail SPD Ruestung - Brecht mit der SPD! - Blog - Blog
Patrik Köbele zu einer unseligen sozialdemokratischen Traditionslinie

Brecht mit der SPD!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) haben am Montag am Spatenstich für die neue Rüstungsfabrik von Rheinmetall in der Lüneburger Heide teilgenommen. …

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Luca 1 - Dieses Berufsverbot richtet sich gegen uns alle - Blog - Blog
Solidaritätskundgebung für Luca S. am 27. September 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Foto: privat)

Solidaritätskundgebung für Luca S. am 27. September 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Foto: privat)

Erklärung des Solikomitees #LasstLucaLehren zum Prozess gegen Luca S.

Dieses Berufsverbot richtet sich gegen uns alle

Am 31. Januar 2024 wurde unser Freund, Kollege und Genosse Luca vom Frankfurter Landgericht zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit ist das Strafmaß …

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European Parliament Strasbourg Hemicycle Diliff - Für ein besseres Leben! Für Gleichheit! Für Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt! - Blog - Blog

Endlich Fortschritt ins EU-Parlament bringen: 15 Kommunistische und Arbeiterparteien aus 13 europäischen Ländern haben eine gemeinsame Erklärung zur anstehenden EU-Wahl beschlossen. (Foto: Diliff / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DEED)

Gemeinsamer Aufruf von 15 Kommunistischen und Arbeiterparteien zur EU-Wahl im Juni 2024

Für ein besseres Leben! Für Gleichheit! Für Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden ein wichtiger Moment sein, um den Kampf für ein besseres Leben, für Gleichheit, für Frieden, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt …

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form pm - Weltkriegsmanöver stoppen! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“

Weltkriegsmanöver stoppen!

Mehr als 90.000 Soldaten nehmen an „Steadfast Defender“ teil, dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Mitte Februar beginnt die heiße Phase der deutschen …

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IMG 20240131 094717 - Laute Stille - Blog - Blog
Von links nach rechts: Rechtsanwältin Lisa Grüter, Sidy Dramé, Lassana Dramé, der Dolmetscher und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes beraten sich vor der Verhandlung. (Foto: Valentin Zill)

Von links nach rechts: Rechtsanwältin Lisa Grüter, Sidy Dramé, Lassana Dramé, der Dolmetscher und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes beraten sich vor der Verhandlung. (Foto: Valentin Zill)

Vierter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

Laute Stille

William Dountio ist enttäuscht. Zum Prozessauftakt habe Richter Thomas Kelm noch nach dem Verbleib der Nebenkläger gefragt, erinnert er sich. Heute saßen Sidy und Lassana …

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form pm - Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD

Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!

Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der …

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„Ein starkes Zeichen gegen rechts“ – wirklich? Ein Kommentar der ChristInnen gegen Kriegstreiber

Hand in Hand mit den Brandstiftern

Die Gruppe ChristInnen gegen Kriegstreiber aus Münster kommentiert die aktuellen Proteste gegen die AfD und kritisiert, dass „selbsternannte Linke zum Steigbügelhalter einer autoritären Formierung des …

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Auschwitz Liberated January 1945 - Skandalöses „Gedenken“ - Blog - Blog
Gefangene im KZ Auschwitz (Foto: Unknown, assumed to be the work of the Red Army / public domain)

Gefangene im KZ Auschwitz (Foto: Unknown, assumed to be the work of the Red Army / public domain)

Luxemburger Museum lud russischen Botschafter „versehentlich“ zum Holocaust-Gedenktag ein – und bewusst wieder aus

Skandalöses „Gedenken“

Eine „peinliche Panne“ nennt das Luxemburger „Tageblatt“ einen Vorgang, der in seinen historischen Dimensionen einen handfesten Skandal darstellt. Das gewerkschaftseigene Blatt und die Anzeigenzeitung „L’essentiel“ …

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Unsere Zeit