Brüche in der Union

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bericht von “German Foreign Policy”.

US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die – freilich ebenfalls brüchige – “Achse Berlin-Paris”: Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen “Europas” lediglich ihren nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”, moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den “Samen der Zerstörung” habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.

Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa der US-Kommentator Michael Ivanovitch , der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete. In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum “Nationalstaat und zu einer Freihandelszone” zurückgehen wollten, wobei die Vision von “europäischer Staatlichkeit und Souveränität” aufgegeben werden müsse. London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe – diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun – auch aufgrund “entsetzlich inkompetenten deutschen Managements” – eine “tödliche Spaltung” erleiden.

Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den “Samen der Zerstörung” der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise. Vor allem die “desaströse Austeritätspolitik” unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts “untergehen” lassen und “starke Zentrifugalkräfte” in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die “verheerenden Schocks” der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher “finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen”. Rufe nach “europäischer Solidarität” habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin “auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt” habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können. Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die “verheerende” Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet. Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen “Freifahrtschein” in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, “die Europäer” müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, “Europa weiterhin beschwindeln”.

Gegen Berlin und Paris

Der
Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb
der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken
Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten
europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei
dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und
Polen einen “anti-deutschen und anti-französischen Block” zu bilden, der
“unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU” haben werde.
Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden
Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider
Staaten mit Italien geführt.

“Leere proeuropäische Rhetorik”

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich “europäische” Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine “leere proeuropäische Rhetorik”, um ihre “nationalen Interessen” zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der “internationalen Diplomatie”. Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”: “Sie denken nur an ihre nationalen Interessen”, klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht “still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben”, warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.

Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris – die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt – den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird – rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen, während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluss des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.

Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören. Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.

Die “alten Dämonen”

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares – und von der Trump-Administration wohl favorisiertes – Scheitern eines deutsch dominierten EU-“Superstaates” nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge. Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die “totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands” über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als “Hauptlehrmeister” in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed. Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung. Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer “inakzeptabel” sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen “alten Dämonen” Europas wieder auf den Plan rufen.

Quelle: German Foreign Policy