1.030 Berliner Polizeibeamte waren am 8. und 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide aufgeboten, um die von der Polizei erlassene und vom Senat gedeckte Allgemeinverfügung „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit“ vom 30. April durchzusetzen. Am 9. Mai um 17.53 Uhr zog die Staatsmacht auf „X“ Bilanz: „Das Einsatzgeschehen des heutigen Tages neigt sich dem Ende. Zum jetzigen Stand wurden 43 freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Unter anderem kam es bisher zu 25 Verstößen gegen die Allgemeinverfügung, einem unerlaubten Drohnenflug sowie 13 Strafanzeigen unter anderem wegen Beleidigungen, Widerständen und Körperverletzungen.“
Die russische Nachrichtenagentur TASS verbreitete den Post der Berliner Polizeiführung als Beleg für das russophobe Klima, mit dem die deutschen Kriegsertüchtiger ihr Feindbild bedienen wollen. Offensichtlich hatten die Einsatzkräfte der Polizei im Vorfeld des diesjährigen Gedenkens auch Schulungen zum Thema „Gefahrträchtige militärische Unterwäsche“ durchlaufen. Ein Kundgebungsteilnehmer, der unter seiner Jacke ein Shirt trug, das entfernt an die „Telnjaschka“erinnerte, das blau-weiß gestreifte Unterhemd der sowjetischen und russischen Armee, wurde genötigt, das Hemd auszuziehen. An anderer Stelle mussten Hammer und Sichel auf dem weltberühmten Foto von Jewgeni Chaldej (drei Rotarmisten hissen auf dem Dach des Berliner Reichstags ihr rotes Banner) notdürftig überklebt werden. Am 9. Mai wurde ein Teilnehmer aus der Menge gezogen, der es gewagt hatte, eine weiß-blau-rote Flagge in der Hand zu halten. In ihrer Lächerlichkeit und panischen Verhinderungswut nicht zu überbietende Vorgänge.
Das Foto mit dem zwangsweise überklebten Symbol Hammer und Sichel steht bildhaft für den Umgang der bundesdeutschen Regierung mit der eigenen Geschichte. „Alte Feinde“ sind „neue Feinde“. Und wer es ganz böswillig interpretieren möchte, fühlt sich an den Satz des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 31. Juli 1973 erinnert, wo vom „Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland“ die Rede ist.
Anja Mewes von der Berliner Friedensglockengesellschaft sprach richtigerweise von der „täglich auf uns einprasselnden Russophobie“, einer „Bedrohungslüge“, die einhergeht mit einer unvergleichlichen Aufrüstung und Sozialkürzungen. Man kann sich nun einen Begriff davon machen, was das regierungsamtliche Gerede vom gegenwärtigen Zustand zwischen „noch Frieden“ und demnächst „schon Krieg“ bedeuten soll.
Eine Stimmungslage, die auch die Justiz erfasst hat. Nach sage und schreibe drei Jahren Verfahrensdauer findet am 19. Mai der Verhandlungstermin für die Klage der DKP Berlin gegen die „Allgemeinverfügung der Berliner Polizei vom 3. Mai 2023“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Klage rügt die verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriffe in Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit durch die Auflagen zum Gedenktag. Es geht um das von der Hauptstadtpolizei alljährlich heraufbeschworene Märchen für die angebliche Gefahr, die von sowjetischen und russischen Symbolen, Fahnen, Musikstücken und Buchstaben ausgeht. Geschichtsverbot ist das richtige Wort dafür.
Wir fügen uns nicht!
Seitdem die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung durch die Rote Armee zu erlassen, geht die DKP juristisch unter anderem mit Eilanträgen dagegen vor. Da der Widerspruch nie ernsthaft geprüft, sondern regelmäßig politisch abgeblockt wurde, entschied die Partei 2024, gegen die Auflagen zu klagen. Wieder geschah nichts. Auf Drängen des Rechtsanwalts des Klägers kommt nun Bewegung in die Sache – allerdings erst nach dem 8./9. Mai 2026.
Am 19. Mai beginnt um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) eine öffentliche Verhandlung zur Fortsetzungsfeststellungsklage der DKP gegen die wiederholt unrechtmäßigen Auflagen der Berliner Polizei zum 8./9. Mai in Berlin seit 2022.
Kommt zahlreich und zeigt Solidarität!
