Bündnispolitik nicht verstanden

Den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die DKP nachdrücklich unterstützt. (…) Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat dieses Anliegen mit dem „Frankfurter Appell“ „Abrüsten statt Aufrüsten – Neue Entspannungspolitik jetzt!“ bestätigt und erweitert und ihr Arbeitsausschuss hat für den 5. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag für Abrüstung und Entspannung aufgerufen. Als ich am 4. Dezember auf Seite 9 der UZ den Artikel „Wer gegen wen und warum?“ von Björn Blach zu diesem Aktionstag gelesen habe, wollte ich meinen Augen nicht trauen. Ich bin empört! Trägt der Artikel doch keineswegs dazu bei, für den Aktionstag zu mobilisieren. Ganz im Gegenteil. Indem der Autor in kaum zu überbietender Arroganz dem „Frankfurter Appell“ vorwirft, keine Klarheit im Sinne der Forderungen der DKP zu schaffen, stößt er Bündnispartner vor den Kopf und ist damit kontraproduktiv.

Als Beleg ein Auszug aus dem Artikel: „Nicht zu sagen, wer wen, macht den Aufruf bündnisfähig für diejenigen, die keine Klarheit wollen, und verschließt denen den Zugang, die mehr Klarheit schaffen wollen.“ Und weiter: „Wer dauerhaften Frieden möchte, muss kämpfen (…) für den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr. (…) Klartext heißt, dass sich dieser Kampf gegen die Interessen des deutschen Monopolkapitals richten muss, dass wir diese Gesellschaft, die ihre Krisen immer wieder mit Kriegen löst, endlich überwinden wollen.“ Wer gibt dem UZ-Autor das Recht, Bündnispartnern, die nicht jede dieser DKP-Forderungen teilen, abzusprechen, dauerhaften Frieden zu wollen und dafür zu kämpfen, wie das faktisch in dem zitierten Text geschieht? Wer das macht, hat das Wesen demokratischer Bündnispolitik nicht verstanden. Es bedeutet Übereinstimmung und gemeinsames Handeln in den Hauptanliegen des Bündnisses bei Respektierung unterschiedlicher Positionen der Partner in anderen politischen Fragen. (…)