Nach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei Mäuse: Der Steuersatz auf Benzin und Diesel soll für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Die Bundesregierung „erwarte“, so der Kanzler am Montag auf der Bundespressekonferenz, dass die Energiekonzerne diese Entlastung „direkt“ weitergeben. Er kündigte gleichzeitig einen Preissprung in zwei Monaten an, denn dann gelte „automatisch wieder der alte Steuersatz“. Die Maßnahme wird vermutlich auch den Verkauf von Benzinkanistern fördern. Die zweite Entlastung lehnt sich an die frühere „Inflationsausgleichsprämie“ an. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 konnten die Unternehmen ihren Lohnabhängigen damals einmalig bis zu 3.000 Euro auszahlen, auf die weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben zu entrichten waren. Diesmal geht es um 1.000 Euro nach demselben Modell.
Wir wissen inzwischen, wie das enden wird. Zum einen muss selbst dieses Geld den Unternehmen und Konzernen abgerungen werden, als ginge es um ihre Notgroschen. Wenn es von ihnen gewährt wird, gibt es eine kurzfristige Erleichterung des strapazierten Gehaltskontos, von dem Miete, Kleidung, Lebensmittel et cetera zu bestreiten sind. Das war’s. Diese Lohnspritze geht zum einen nicht in die Gehaltstabellen ein. Sie ist, wie es heute heißt, nicht nachhaltig – und zwar in doppelten Sinne. Sie führt nicht zu dauerhaft höheren Löhnen, die die dauerhaft ansteigenden Preise ausgleichen könnten. Und sie fließt auch nicht in die Berechnung der späteren Rente ein. Sie ist ein Trostpflaster, keine Entlastung von den wachsenden Sorgen um die Zukunft.
Nicht geholfen wird denen, die nach dem kalten Winter jetzt einen leeren Öltank haben. Sie legen für seine Füllung rund 40 Prozent mehr Geld hin als vor einem Jahr. Nach den Meldungen vom Montag gilt für sie die 17-Cent-Entlastung nicht. Angesichts der weltweiten Düngerkrise, die in der Nordhalbkugel zusammenfällt mit der Frühjahrsbestellung der Felder, wird es bei den jetzigen Preissteigerungen für Brot, Gemüse und Fleisch nicht bleiben. Von der damit ausgelösten Preislawine werden auch diejenigen Menschen erfasst, die von beiden Maßnahmen nichts haben – Millionen Rentner und die Beschäftigten von Firmen, die die 1.000 Euro nicht zahlen.
Kaltschnäuzig verwies der Kanzler darauf, dass der Staat nun mal nicht immer helfen könne. Damit verschweigt er zwei Fakten. Erstens sind dieser Staat und dieser Kanzler an der gegenwärtigen Misere mitschuldig. Die Bundesregierung hat zu den völkerrechtswidrigen Angriffen seiner Bündnis- und Staatsräson-Partner USA und Israel auf den Iran dröhnend geschwiegen. Hinter dieser Schweigemauer hat sie den USA erlaubt, ihre Militärbasen in Deutschland für die Angriffe zu nutzen. Deutschland ist nicht unbeteiligt an diesem Krieg, sondern Mittäter. Die Folgen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Folgen politischer Entscheidungen auch dieser Regierung.
Durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer profitiert sie zweitens auch mit diesem Zweimonatspflaster und trotz steuerbegünstigter Einmalzahlung von den explodierenden Preisen – und lenkt die eingenommenen Millionen und Milliarden wie bekannt vor allem in die Aufrüstung. Mit eisiger Miene verwandelt sie Einnahmen an der Zapfsäule auch künftig und nach der Zweimonatspause wieder volle Pulle in Aufträge für Rheinmetall.
