Bürgerkriegsübung

Nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende 2.000 Nationalgardisten in Los Angeles mobilisiert hatte, folgte am Dienstag der Marschbefehl für 700 US-Marines. Mit dem Einsatz des Militärs sollen die Proteste unterdrückt werden, die in Reaktion auf die massenhafte Verhaftung von Latinos stattfanden. Gleichzeitig dienen sie der innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten.

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Trump-Bilanz dürftig: Weiterhin Krieg in der Ukraine, vorläufige Niederlage in der Zollschlacht mit China, Zerwürfnis mit Elon Musk. Und auch die Ausweisung illegaler Einwanderer kommt nicht voran. Es konnten in den letzten Monaten nicht mehr Abschiebungen vollzogen werden als unter Amtsvorgänger Joseph Biden. Trotz Medienwirksam inszenierten Skandalen und Rechtsbeugung. Die Einwanderungsbehörde (ICE) soll deshalb unter massivem Druck stehen.

In den letzten Wochen wurden die Razzien verstärkt. Das Wirtschafts­portal „Bloomberg“ beschrieb diese als paramilitärisch. „People’s World“ berichtete, dass die ICE-Agenten keine Uniformen oder Abzeichen trügen, sich aber maskierten. Sie würden sich nicht ausweisen und keine Fragen beantworten. Menschen seien an ihren Arbeitsplätzen festgenommen worden, aber auch bei Gerichtsterminen oder auf der Straße. Diese Vorgehensweise hätte überall in den USA Angst unter Einwanderern verbreitet.

„In einem Fall hier in Los Angeles betraten die maskierten Männer ein Restaurant in der Nachbarschaft und packten das Küchenpersonal, das gerade bei der Arbeit war. Die Gäste des Restaurants erzürnte dies, sie riefen Freunde und Nachbarn an und protestierten umgehend gegen die Maßnahmen des ICE. In einem Akt zivilen Ungehorsams stellten sie sich vor die Transporter und versuchten, diese daran zu hindern, die Restaurantmitarbeiter ins Gefängnis zu bringen“, schreibt „People’s World“.

In der ganzen Stadt kam es zu solchen Akten des zivilen Ungehorsams. Vor dem Gefängnis in der Innenstadt von Los Angeles versammelten sich Tausende und forderten die Freilassung der Einwanderer. Die Stadtpolizei setzte Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Demonstrierenden ein. Dabei wurden auch zwei Journalisten der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ verletzt. Ein Video belegt, dass die Reporterin eines australischen Nachrichtensenders absichtlich mit einem Gummigeschoss am Bein verletzt wurde.

In der Folge der Polizeiübergriffe eskalierte die Situation an vielen Orten in der Innenstadt. Die soziale Spaltung in den USA entlud sich damit über das Wochenende. Es kam zu Plünderungen, Polizeifahrzeuge und selbstfahrende Taxis wurden in Brand gesetzt.

Trump nutzte die provozierte Eskalation und goß mit dem Einsatz des Militärs Öl ins Feuer. Das passierte gegen den Willen der lokalen Behörden, die sich sicher waren, mit ihren eigenen Mitteln die Proteste unterdrücken zu können. Damit wird der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern nun auch über die Befehlsgewalt der bewaffneten Organe ausgetragen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei reichte Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde ein. ICE-Direktor Tom Homan drohte Newsom und der „demokratischen“ Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, an, sie zu verhaften, wenn sie die Razzien behindern würden.

Inzwischen griffen die Proteste gegen die Politik der Trumpregierung auf weitere Städte über. Von Zusammenstößen wurde unter anderem aus San Francisco, Minneapolis und New York berichtet. In Manhatten nahm die Polizei am Montag 24 Menschen fest, die in der Lobby des Trump Tower protestierten. Trump bezeichnet die Proteste inzwischen als Aufstand und kündigte deren massive Unterdrückung an.

Das venezolanische Außenministerium warnt seine Bürger inzwischen auf „höchster Stufe“ vor Reisen in die USA. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte die US-Regierung zum Verzicht auf Gewalt auf. Das chinesische Generalkonsulat in Los Angeles rief Chinesen am Montag laut „Globaltimes“ dazu auf, „ihr Sicherheitsbewusstsein zu schärfen und die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken“.